Übersicht

Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Überkompliziertes Regelwerk für Lockerungen – Landesregierung muss Impfkampagne energischer beschleunigen

Zu den heutigen Beschlüssen des schwarzgrünen Corona-Kabinetts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es gab und gibt letztlich keine Alternative dazu, den Menschen eine Perspektive für die Rückkehr zu einem normaleren, weniger eingeschränkten Leben zu…

Unser Bundesparteitag am 9.Mai!

Selten waren die Herausforderungen für unser Land so groß – und gleichzeitig der Ausgang einer Bundestagswahl so offen. Vieles müssen wir in neue Richtungen lenken. Das bringen nicht nur die Corona-Pandemie und ihre Folgen mit sich. Sondern auch die Schwelle…

Bild: Goetz Schleser

Testen, impfen, aufklären – Kölner Modell der Hotspot-Impfungen für Hessen übernehmen

Statement von Nancy Faeser, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts: „Die Beschlüsse erfüllen immerhin die Mindesterwartungen. Wichtig ist, dass die restriktiven Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime, unter denen die Bewohnerinnen und Bewohner…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Lethargie – die Landesregierung interessiert sich nicht für die Corona-Folgen bei den Jüngeren

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Kinder und Jugendliche in besonderem Maße: Kitas und Schulen sind nur eingeschränkt geöffnet und waren über lange Strecken ganz geschlossen. Auch im Privaten waren und sind Treffen mit Freunden allenfalls eingeschränkt möglich, außerschulische Angebote sind…

Bild: Angelika Aschenbach

Hebammen besser unterstützen – allen Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen

Anlässlich des Welthebammentags am morgigen Mittwoch ruft die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zu einer besseren Unterstützung für Hebammen, für die Geburtshilfe insgesamt und schließlich für Mutter und Kind auf: „Die Strukturen…

Bild: Angelika Aschenbach

Affäre ist nicht beendet – Hintergründe müssen auch nach der Festnahme in Berlin gründlich ausermittelt werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe noch nicht für aufgeklärt. Nachdem der mutmaßliche Urheber der Drohungen in Berlin festgenommen wurde, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden: „Sollte es sich bei…

„Wir brauchen Milliardeninvestitionen in digitale und soziale Infrastruktur“

Zum Tag der Arbeit am 1.Mai forderte Dr. Ilja-Kristin Seewald, SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 181 (MTK, Königstein, Kronberg, Steinbach), eine „aktive Industriepolitik, die Zukunftstechnologien für eine klimaneutrale Industrie fördert und Investitionen in die Daten-, Energie- und Verkehrswegeinfrastruktur bereitstellt.“ Die voranschreitenden…

Zum Tag der Arbeit: #GEMA1NSAM

12 Euro Mindestlohn aus Respekt – Arbeit muss fair entlohnt werden!   💰 Wer den ganzen Tag arbeitet, muss ohne zusätzliche Unterstützung leben können: Wir fordern einen Mindestlohn von 12 Euro! Arbeit muss gerecht entlohnt werden – um jeden Menschen…

Bild: Angelika Aschenbach

Wolfsmanagementplan – Vollmundige Ankündigungen der Umweltministerin müssen Taten folgen

Umweltministerin Hinz (Grüne) hat heute den lang angekündigten Wolfsmanagementplan für Hessen der Öffentlichkeit präsentiert. Der forst- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte in einer ersten Reaktion, dass man die Ministerin nicht an wohlfeilen Worten messen…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung verpasst es wieder einmal zu liefern

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Bewertung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. „Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen zu viel Grundsteuer, andere zu wenig, weil die Immobilienwerte, auf denen die Abgabe…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Corona-Aufholprogamm für hessische Schüler

In der Debatte um pandemiebedingte Lernrückstände von Schülerinnen und Schülern kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, das wieder einmal abwartende Verhalten der Landesregierung, während der Bund bereits handele. Christoph Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „243.000 Schülerinnen und…

Bild: Angelika Aschenbach

Für Schutz und sichere Arbeitsbedingungen in den hessischen Kitas sorgen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, hat in der Debatte des Landtags über die Bedingungen der Kinderbetreuung während der anhaltenden Corona-Pandemie die schwarzgrüne Landesregierung erneut aufgefordert, für Schutz und sichere Arbeitsbedingungen in den Kitas, Krippen und bei den Tagespflegepersonen…

Bild: Angelika Aschenbach

Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Ansporn für größere Anstrengungen beim Klimaschutz sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Urteilsverkündung das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 auf Bundesebene als in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar bezeichnet. Konkret rügte das höchste deutsche Gericht fehlende Vorgaben für die Emissionsminderung. Die Möglichkeiten der zukünftigen Generation…