zur Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2023 stellten wir folgenden Antrag
Gegenstand

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest:
Der Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet, insbesondere im Main-Taunus-Kreis und in Hochheim am Main ist angespannt. Es fehlt allgemein an freien, der Wohnraumversorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Wohnungen. Besonders hervorzuheben ist der Mangel an bezahlbarem und gefördertem Wohnraum. Hierauf haben Landrat Michael Cyriax und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis in einem offenen Brief an Ministerpräsident Boris Rhein und Bundeskanzler Olaf Scholz hingewiesen.
Trotz der angespannten Situation am Wohnungsmarkt ist festzustellen, dass vereinzelt Wohnungen und Häuser leer stehen und nicht vermietet werden. Diese leerstehenden Wohnungen könnten der Wohnraumversorgung der Bevölkerung und der Unterbringung anerkannter Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber dienen. Hierauf weist auch das „Netzwerk Wohnraum schaffen“ hin, dem die Städte Hochheim, Kelkheim, Bad Soden und Oberursel als Netzwerkpartner angehören, und nennt als vorrangiges Ziel die „Identifizierung von Wohnungsleerstand“. Auch die Stadt Hochheim weist in einem Flyer auf den Widerspruch „es gibt viele Wohnungssuchende und es gibt freien Wohnraum“ hin.
Seit der Außerkraftsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum (HWoZBG) im Jahr 2004, fehlt den Städten und Gemeinden eine Rechtsgrundlage, um Leerstände zu erfassen und gegen spekulative Leerstände vorgehen zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 20/170) zur Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots und zum Schutz von Wohnraum wurde mehrheitlich im Hessischen Landtag abgelehnt.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat einen offenen Brief an die Fraktionen des Hessischen Landtags und die Landesregierung zu richten, in dem der Hessische Landtag und die Landesregierung zur Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots aufgefordert werden. Die Adressaten sollen zudem um Stellungnahme zu dieser Aufforderung gebeten werden.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert Bürgermeister Dirk Westedt und Landrat Michael Cyriax sowie alle weiteren Unterzeichner des Brandbriefs auf, sich presseöffentlich für eine Wiedereinführung des HWoZBG einzusetzen.