zur Stadtverordnetenversammlung am 08. September 2022 stellten wir folgende Anfrage
Vorbemerkung der Fragesteller:
Nach intensiven Beratungen über das Nutzungskonzept, wurde der Hummelpark im Jahr 2020 in einem ersten Schritt aufwendig saniert. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich zuvor durch mehrere Beschlüsse für eine Sanierung des Hummelparks ausgesprochen, die auch seine Nutzung für Veranstaltungen, wie die After-Work-Party von Mainwerk³, ein Open-Air-Kino und ähnliches, zum Schwerpunkt hat.
Vor kurzem war der Presseberichterstattung zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung infolge zunehmender Anwohnerbeschwerden plant, zukünftig weniger Veranstaltungen im Hummelpark zu genehmigen. . Aktuell wird zudem über einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wiesbadener Straße“ beraten, der die Umwandlung der bestehenden Gewerbe- bzw. Bürofläche in der Wiesbadener Straße zu Seniorenwohnungen zum Ziel hat. Aufgrund der unmittelbaren Nähe der geplanten Seniorenwohnungen zum Hummelpark, wäre, im Falle einer Umsetzung des Vorhabens, mit einer deutlichen Zunahme von Anwohnerbeschwerden zu rechnen.
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat:
1. Welche Auswirkungen haben die aktuellen Anwohnerbeschwerden auf die Nutzung des Hummelparks als Veranstaltungsfläche?
a) Wie viele Veranstaltungen mussten als Folge der Beschwerden abgesagt werden?
b) Um welche Veranstaltungen handelt es sich dabei?
c) Welche zusätzlichen Einschränkungen wird es für die durchführbaren Veranstaltungen geben?
2. Hält der Magistrat hinsichtlich der Planungen für den zweiten Sanierungsschritt an einer zukünftigen Nutzung des Hummelparks als Veranstaltungsfläche weiterhin fest?
3. Welche Veranstaltungen werden in den kommenden Jahren im Hummelpark noch durchführbar sein?
4. Wie bewertet der Magistrat das Risiko zusätzlicher Einschränkungen für den Hummelpark als Veranstaltungsfläche, im Falle einer Umsetzung des Vorhabens Seniorenwohnungen am Hummelpark zu bauen?
5. Spricht sich der Magistrat weiterhin für den Bau von Seniorenwohnungen am Hummelpark aus?
a) Falls ja: Mit welchen zusätzlichen Einschränkungen wäre im Falle einer Umsetzung des Vorhabens für den Hummelpark als Veranstaltungsfläche zu rechnen?