zur Stadtverordnetenversammlung am 07. April 2022 stellten wir folgenden Antrag
Gegenstand:
1.) Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat im Sozialausschuss über die Versorgung mit gefördertem Wohnraum zu berichten. Der Bericht soll mindestens folgende Informationen enthalten:
· die aktuelle Anzahl geförderter Wohnungen (mit Bezeichnung der jeweiligen Wohnungsgesellschaft) und deren Sozialbindungsfrist
· den aktuellen Stand der Bewerberliste
· geplante Maßnahmen zur Schaffung sozial geförderten Wohnraums
· erfasste Fälle von Obdachlosigkeit oder drohender Obdachlosigkeit

2.) Der Bericht soll zukünftig halbjährig erfolgen.

Sachdarstellung:
Immer mehr Haushalte können sich im Rhein-Main-Gebiet nicht mehr am freien Markt mit einer Wohnung versorgen. Während der Bedarf an gefördertem Wohnraum steigt, fallen gleichzeitig viele Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen könnten die Situation noch zusätzlich verschärfen.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum ist Teil der Daseinsvorsorge. Die Schaffung und Sicherung geförderten Wohnraums, muss daher als vorrangige Aufgabe der Stadtverwaltung verstanden werden.

Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können und die Wohnungspolitik an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen, ist eine regelmäßige Überprüfung des Wohnraumbedarfs und der städtischen Maßnahmen zur Schaffung von Belegungsrechten unerlässlich.