Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Portrait von Marcus Heße-Nuß
Bild: Martina Schwarzer

In der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022 wurde vom Fraktionsvorsitzenden Marcus Heße-Nuß folgende Rede gehalten:

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,

ein weiteres Mal beschließen wir einen Haushalt in der Pandemie unter besonderen Umständen. Ein weiteres Mal führt in diesem Jahr die CDU-Fraktion kurzfristig im Vorfeld die Diskussion darüber, auf die Haushaltsreden zu verzichten. Auch wenn es für manche vielleicht zweckdienlich wäre, auf die an dieser Stelle übliche politische Haushaltsdebatte zu verzichten, wäre ein Verzicht darauf für mich auch gleichbedeutend mit dem Verzicht auf das Mandat des Stadtverordneten selbst. Ja auch bzw. insbesondere wir als persönlich bekannte Kommunalpolitiker haben eine Vorbildfunktion: diese kann und muss verantwortlich aber auch darin bestehen nicht nur vorsichtig zu sein, sondern eben auch zu signalisieren, dass das Leben weitergeht.

Kommen wir nun zur eigentlichen Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Haushalt:

Ursprünglich vorgelegt durch den Bürgermeister wurde ein Haushalt, der im ordentlichen Ergebnis mit etwas mehr als 13.000 EUR denkbar knapp bemessen war und dies, obwohl eine deutliche weitere Erhöhung der Grundsteuer A und B in diesem Entwurf eingeplant waren. Nach Abschluss der Beratungen über die Haushaltsanträge weisen wir ein ordentliches Ergebnis mit etwas mehr als 220.000 EUR aus. Hier ist also eine erhebliche Bewegung aus den Haushaltsanträgen der Fraktionen und insbesondere aus den Anträgen der SPD erkennbar.

Was ursprünglich so knapp bemessen schien war es am Ende gar nicht. Durch unseren Antrag wurden die verantwortbar zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 400.000 EUR höher angesetzt. Eine Einschätzung der alle Fraktionen und auch die Verwaltung gefolgt sind.

Leider konnten wir uns mit unserem nächsten Antrag, dem Verzicht auf die weitere Grundsteuererhöhung in diesem Jahr, nicht durchsetzen. Mit Blick auf das neue ordentliche Ergebnis ist dies um so mehr unverständlich, weil wir uns diesen Verzicht durchaus hätten leisten können, wenn es denn politisch gewollt gewesen wäre. In der Summe unserer Haushaltsanträge war dies auch im übrigen finanziert und solide gerechnet, das ist nicht jeder Fraktion bei Ihren Anträgen gelungen.

Für uns als Sozialdemokraten ist eine Grundsteuererhöhung grundsätzlich ein schweres Thema. Wir hatten es daher auch bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen im letzten Jahr deutlich gemacht, dass wir keine Notwendigkeit sehen die Grundsteuer in diesem Jahr erneut anzuheben. Die Mehrheit in diesem Hause befürwortet jedoch mit – in meinen Augen nicht ganz nachvollziehbaren Argumentationen – diese Steuererhöhungen für die Hochheimerinnen und Hochheimer.

Bezahlbaren Wohnraum in Hochheim zu schaffen war das erklärte Ziel aller politischen Kräfte in den beiden vorangegangenen Kommunalwahlen 2021 und 2016. Wir Sozialdemokraten nehmen dieses Ziel sehr ernst und diskutieren bereits seit Jahren die Notwendigkeit, mit einem Wohnraumversorgungskonzept den notwendigen Grundstein für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu legen und wichtige Erkenntnisse über die Hochheimer Bedarfssituation in dieser Frage zu gewinnen. Wir müssen das Problem erst sichtbar machen, damit wir es gezielt angehen können.

Leider erhalten wir außer von der Fraktion der Grünen keine Zustimmung der anderen Fraktionen in dieser Frage. Unser wiederholter Haushaltsantrag zur Finanzierung eines Wohnraumversorgungskonzepts wurde ebenso erneut von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Zusammen mit der unnötigen Grundsteuererhöhung wird das Wohnen in Hochheim weiterhin kontinuierlich teurer werden. Gleichzeitig wird der Druck auf den Wohnungsmarkt immer größer. Was diese Entwicklung für die Preisentwicklung heißt, ist jedem klar! Es kann nicht sein, dass sich die Mehrheit in diesem Hause dafür entscheidet das Thema nicht aufzugreifen, gleichzeitig aber das Thema bewirbt.

Wer auf dieser Grundlage noch davon spricht, sich für bezahlbares Wohnen einzusetzen hat entweder das Thema in keiner Weise verstanden oder will sich nicht wirklich dafür einsetzen und sollte sich zukünftig ehrlicher zeigen oder aber endlich vernünftig handeln.

Bei einem weiteren Haushaltsantrag gibt es wieder positives zu berichten: die Mehrheit des Hauses unterstützt unser Vorhaben, die Eltern von Geschwisterkindern in unseren Krippen und Kindergärten finanziell zukünftig zu entlasten. Dafür einen herzlichen Dank auch an die Fraktion der FWG.

Nun möchte ich mich den Investitionen in diesem Haushalt zuwenden:

Die Situation der städtischen Jugendarbeit ist seit dem Wegfall des Jugendhauses recht beengt und erfolgt räumlich nicht im Sinne der zugrundeliegenden Konzepte. Der geplante Neubau des Jugendhauses ist in unseren Augen zwingend notwendig, unter anderem auch aufgrund der Barrierefreiheit. Wir als Sozialdemokraten unterstützen daher den derzeitigen Planungsstand des Bürgermeisters zum Neubau des Jugendhauses in vollem Umfang.

Wir können es nicht nachvollziehen, wie andere Fraktionen auf die Idee kommen, jetzt wieder wertvolle Zeit durch spontane Planänderungen oder Sperrvermerke zu verschenken. Durch die Signale des Bürgermeisters über die Herstellung einer einvernehmlichen Lösung wurden die Anträge sinnvollerweise zurückgezogen. Ich kann nur hoffen, dass wir hier keine weitere Zeit verschwenden und zeitnah der städtischen Jugendarbeit wieder die räumlichen Möglichkeiten geben, die dringend gebraucht werden.

Die SPD-Fraktion unterstützt ebenso den Ansatz für die Abschnittsweise Herstellung eines Radrundweges um Massenheim und kann nicht nachvollziehen, warum die Fraktionen von FDP und FWG diesen Ansatz streichen wollten. Auch die Massenheimerinnen und Massenheimer gehören zu Hochheim, wir setzen uns in diesem Haushalt ja auch für eine bessere ÖPNV-Anbindung von Massenheim ein. Warum hier erneut der Radwegausbau in Massenheim dem Rotstift zum Opfer fallen sollte, ist in diesem Zusammenhang sehr fragwürdig. Glücklicherweise hat die Mehrheit des Hauses diesen Streichungsantrag abgelehnt.

Auch beim Stellenplan haben wir mehrheitlich ein paar Umgruppierungen vorgenommen und setzen damit ein deutliches Signal für die Wertschätzung einiger Kernfunktionen in der Verwaltung.

Trotz der von uns nicht mitgetragenen Erhöhung der Grundsteuer, die wir als Sozialdemokraten nach wie vor für falsch halten, werden wir dem Haushalt entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses heute zustimmen.

Abschluss:

Lieber Herr Petry, dies war der letzte Haushalt, den wir mit Ihnen auf der Verwaltungsseite beraten haben. Sie haben uns Stadtverordnete bislang durch viele und auch durch schwere Beratungen stets aufrichtig und vor allem geduldig begleitet. Sie haben in der Haushaltskonsolidierung 2014 sehr intensiv mit uns an einer Verbesserung unserer Situation gearbeitet, die uns auch nachhaltig gelungen ist, wenn man auf die Kassenkredite schaut. Leider führt Sie ihr beruflicher Weg aus Hochheim fort und wir werden Ihren Einsatz und Ihr Engagement vermissen. Aus der SPD-Fraktion daher die besten Wünsche für Ihre Zukunft und herzlichen Dank für die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Wir danken auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung und Beratung mitgewirkt haben und allen anderen Fraktionen für die fairen und demokratischen Haushaltsberatungen.

 

Marcus Heße-Nuß

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Sie können die Rede hier auch als PDF herunterladen: Haushaltsrede_Haushalt_2022