zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2021 stellten wir folgenden Antrag

Gegenstand
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird alle Schritte einleiten, um Fördergelder aus dem neu aufgelegten Förderprogramm des Landes Hessen „Zukunft Innenstadt – Hessens Zentren wieder beleben und nachhaltig stärken“  zu beantragen.

Begründung 
Erfolgt mündlich

Aus dem Protokoll der Sitzung:
SPD-Fraktionsvorsitzender Marcus Heße-Nuß stellt den Antrag seiner Fraktion vor.
Die Anmeldefrist endet am 30.06.2021. Verwendet werden müssen die Mittel bis 31.12.2023. Bürgermeister Dirk Westedt schlägt als Verwendungszweck Möblierung Gelände Malzfabrik, Absperrelemente, Tafeln in leerstehenden Ladengeschäften, Bänke mit Ladefunktonen und Ladestationen für E-Bikes vor.
Stadtverordnete Birgit von Stern berichtet das Mitglieder des Arbeitskreises Innenstadt auch Vorschläge haben und bittet um einen Termin mit der Verwaltung zur Antragstellung.
Bürgermeister Dirk Westedt bittet aufgrund der ablaufenden Frist um schriftliche Mitteilungen der Ideen des Arbeitskreises.
CDU-Fraktionsvorsitzender Benedikt Dorn bittet zu beachten, dass auch die Co-Finanzierung geklärt sein muss.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Ja – Stimmen: 28
Nein – Stimmen: 0
Enthaltungen: 0