zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 stellten wir folgenden Antrag.

Gegenstand:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der westlichen Frankfurter Straße zwischen dem Freiherr-vom-Stein-Ring/Breslauer Ring und dem Berliner Platz zu prüfen und diese dem Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen.
Insbesondere folgende Maßnahmen sollen geprüft und beraten werden:
· Fahrbahnmarkierungen, die in beiden Fahrtrichtungen auf die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hinweisen
· Bodenschwellen (Kölner Teller, Berliner Kissen und ähnliche)
· die Ausweisung von Parkplätzen zur Ausbremsung des Verkehrs

2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat eine dauerhafte (an allen Wochentagen, auch sonntags) Schaltung und Funktionstüchtigkeit der Fußgängerampel in der Frankfurter Straße (höhe Berliner Platz) zu gewährleisten.

3. Die Stadtverordnetenversammlung wird im Rahmen der Beratung des Gesamtverkehrskonzepts für Hochheim eine Umgestaltung der Frankfurter Straße (zwischen Berliner Platz und Breslauer Ring) prüfen. Ziel soll die Reduzierung des Durchgangsverkehrs und die Durchsetzung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit sein.

Sachdarstellung:
Die Frankfurter Straße ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Hochheims. Als ehemalige Bundesstraße erweckt sie noch heute den Anschein einer Hauptverkehrsstraße, wobei dies nur noch für den östlichen Teil (ab der Kreuzung Breslauer Ring/Freiherr-vom-Stein-Ring) zutreffend ist. Die westliche Frankfurter Straße ist Teil der in der gesamten Innenstadt, mit Ausnahme der Altstadt und des Rings, geltenden 30er-Zone.
Es ist zu beobachten, dass sich viele Autofahrer nicht an die dort geltende Höchstgeschwindigkeit und die Vorfahrtsregeln halten und hierdurch wiederholt Gefahrensituationen im Straßenverkehr entstehen. Die Anwohner der Frankfurter Straße haben in den letzten Jahren mehrfach auf dieses Problem hingewiesen, jedoch wurde bislang nichts zur Sicherung und Beruhigung des Verkehrs unternommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen der Planungen zur Neugestaltung des Berliner Platzes und eines Antrags der Fraktion von Bündnis90/die Grünen zum Radverkehr in der Frankfurter Straße bereits mehrere Problemstellen in der westlichen Frankfurter Straße identifiziert und bei zwei Ortsbegehungen Bedarf für die Umgestaltung der Kreuzungsbereichs am Berliner Platz und an der Kreuzung zum Breslauer Ring festgestellt. Auch die Fußgängerampel und mögliche Alternativen wurden im Rahmen der Planungen zur Umgestaltung des Berliner Platzes intensiv beraten. Die Notwendigkeit einer sicheren Fußgängerquerung in Form einer Fußgängerampel oder eines Fußgängerübergangs ist Konsens unter allen Fraktionen. Diese Bewertung der Stadtverordneten zeigt, dass das erhöhte Gefahrenpotenzial für Fußgänger, insbesondere für Schulkinder, in der Frankfurter Straße erkannt wurde. Die Kreuzung zur Wörthstraße und die Einmündung der Friedrich-Ebert-Straße wurden bislang jedoch nicht näher betrachtet, dabei kommt es auch in diesen Bereichen immer wieder zu gefährlichen Situationen durch zu hohe Geschwindigkeit oder die Missachtung der Vorfahrtsregeln.

Angesichts der vielen beschriebenen Problemstellen in der westlichen Frankfurter Straße, ist eine Gesamtbetrachtung und die Beratung über verkehrsberuhigende Maßnahmen zur Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeit ein wichtiger Schritt, um die Verkehrssicherheit in der Frankfurter Straße zu erhöhen. Durch kostengünstige Maßnahmen wie Bodenschwellen und Fahrbahnmarkierungen könnte auch kurzfristig eine erhebliche Verbesserung erzielt werden. Eine langfristige Lösung für die Gefahrenstellen in der westlichen Frankfurter Straße sollte im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts gefunden werden, das in der vergangenen Wahlperiode von der CDU-Fraktion vorgeschlagen wurde und für das sich die Mitglieder des BVU mehrheitlich ausgesprochen haben.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Herfort erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Er macht deutlich, dass es seiner Fraktion um kurzfristige und kostengünstige Maßnahmen geht. Nach Prüfung der Vorschläge sollen diese von der Verwaltung im BVU vorgestellt werden.
Auch muss dieser Bereich in das Verkehrskonzept aufgenommen werden.
Bürgermeister Dirk Westedt erklärt, dass Fahrbahnmarkierungen bereits beauftragt sind. Bodenschwellen und beidseitiges Parken sind schlecht mit dem Busverkehr zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis:
Verweisung an zust. Ausschuss
Ja – Stimmen: 25
Nein – Stimmen: 0
Enthaltungen: 0