Stadtbild sichern: Beschluss einer Erhaltungssatzung für den Hochheimer Innenstadtbereich

zur Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2021 stellten wir folgenden Antrag
Gegenstand:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat eine Erhaltungssatzung für den Hochheimer Innenstadtbereich zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Zweck der Erhaltungssatzung ist gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt.

Sachdarstellung:
Mit mehrheitlich großer Verwunderung und Verärgerung, haben die Stadtverordneten die Pläne zum Abriss des Frankfurter Hofs und zum Bau eines Wohngebäudes an gleicher Stelle, welche ihnen vom Magistrat vorgelegt wurden, zur Kenntnis genommen. Innerhalb der Stadtverordnetenversammlung sowie auch in der Bevölkerung, wird der Frankfurter Hof als ein Bauwerk angesehen, welches das Stadtbild prägt und deshalb baurechtlich vor maßgeblichen Veränderungen zu schützen ist.

Der Frankfurter Hof unterliegt nicht dem landesrechtlichen Denkmalschutz, weshalb es einer städtischen Erhaltungssatzung bedarf, um ihn und weitere stadtbildprägende Bauwerke in der Hochheimer Innenstadt dauerhaft zu schützen und zu erhalten. Eine Erhaltungssatzung bietet dem Magistrat ausreichend Ermessen, um auch zukünftig im Geltungsbereich der Satzung Baumaßnahmen zuzulassen, welche das Stadtbild nicht maßgeblich verändern.