zur Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2021 stellten wir folgenden Antrag
Gegenstand:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, Gespräche mit der DB Station&Service AG und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) über die Sicherheit am Hochheimer Bahnhof und präventive Maßnahmen zum Schutz vor Fahrraddiebstahl aufzunehmen. Der Magistrat soll sich gegenüber der Deutschen Bahn und des RMV um eine bessere Beleuchtung im Bereich der Fahrradständer sowie eine Videoüberwachung in diesem Bereich einsetzen. Auf die Videoüberwachung soll durch Schilder deutlich hingewiesen werden.

2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Sicherheit am Hochheimer Bahnhof im Präventionsrat zu behandeln und weitere Maßnahmen für die Verbesserung der subjektiven Sicherheit zu erarbeiten.

3. Der Magistrat wird beauftragt zu Beginn der nächsten Wahlperiode im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss über den Ausgang und die Erkenntnisse der Gespräche mit der Deutschen Bahn, dem RMV und im Präventionsrat zu berichten und der Stadtverordnetenversammlung geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.

Sachdarstellung:
Die Hochheimer Stadtpolitik setzt sich für ein fahrradfreundliches Hochheim ein, was durch zahlreiche Anträge und Reden aller Fraktionen zur Förderung des Radverkehrs belegt wird. Gleichzeitig wird den Hochheimer Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung ihres Fahrrads an mehreren Orten erschwert. So auch am Hochheimer Bahnhof, der immer wieder zum Tatort von Fahrraddiebstahl wird. Um die Attraktivität des Radverkehrs in Hochheim nachhaltig zu erhöhen, muss deshalb entschlossener gegen Fahrraddiebstahl in Hochheim vorgegangen werden.

Eine bessere Beleuchtung und Videoüberwachung am Hochheimer Bahnhof und insbesondere im Bereich der Fahrradständer, würde präventiv durch Abschreckung Fahrraddiebstahl eindämmen und zugleich die Strafverfolgung und Aufklärung von Straftaten in diesem Bereich erleichtern. Zudem hätten die bessere Beleuchtung und die Videoüberwachung bereits kurzfristig einen positiven Effekt auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, der Rückgang von Diebstahldelikten und anderen Straftaten wirkt sich zudem langfristig positiv auf die subjektive Sicherheit und damit auch auf die Lebensqualität in Hochheim aus.

Der Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch die vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt dabei gering, da die Videoüberwachung auf die Fahrradständer begrenzt bleibt und keine Aufenthaltsflächen erfasst werden. Zudem ist mit einer Videoüberwachung an und von Bahnhöfen grundsätzlich zu rechnen und sie genießt breite gesellschaftliche Akzeptanz.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Herfort erläutert den Antrag. Diesbezügliche Informationen sollen bei der DB Service angefragt werden und in der neuen Legislaturperiode im BVU vorgestellt werden. Zudem sollte der Präventionsrat einbezogen werden.
Alle Fraktionen äußern Unterstützung für den Antrag.
Bürgermeister Dirk Westedt merkt an, dass erfahrungsgemäß nicht mit einer schnellen Antwort seitens der DB zu rechnen ist.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt
Ja – Stimmen: 26
Nein – Stimmen: 0
Enthaltungen: 0