Schulhoffläche der Astrid-Lindgren-Schule erhalten: der Main-Taunus-Kreis ist gefordert

zur Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2020 stellten wir folgenden Antrag.

Gegenstand:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die folgende Stellungnahme und beauftragt den Magistrat, die Stellungnahme dem Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises, der Schulleitung und dem Schulelternbeirat der Astrid-Lindgren-Schule, mit der Bitte um eine Antwort, zu übersenden:
Der Schulelternbeirat und die Schulleitung der Astrid-Lindgren-Schule (ALS) haben die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hochheim am Main darauf aufmerksam gemacht, dass die Pläne des Kreises für den Erweiterungsbau der Grundschule den Bau von Parkplätzen auf dem Schulgelände vorsehen. Die Schulgemeinde kritisiert, dass hierdurch Pausenhoffläche verloren ginge und fordert mehr Platz für die Schülerinnen und Schüler. Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Bedenken der Schulgemeinde an und fordert den Main-Taunus-Kreis als Schulträger und Bauherr zur Prüfung einer alternativen Lösung auf, die den Schülerinnen und Schülern mehr Pausenhoffläche und Platz bieten würde.
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Herstellung der Stellplätze auf dem Grundstück neben der Georg-Hofmann-Sporthalle aus. Dieses Grundstück befindet sich im Eigentum des Main-Taunus-Kreises und kann aufgrund der großen örtlichen Nähe sowohl zur Heinrich-von-Brentano-Schule als auch zur Georg-Hofmann-Sporthalle für den Stellplatznachweis dieser Bauten genutzt werden. Dadurch würden, in unmittelbarer Nähe zur ALS, Parkplätze für einen Stellplatznachweis verfügbar werden und dem Wunsch der Schulgemeinde der ALS könnte entsprochen werden. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Kreisausschuss auf, diese Lösung zu prüfen und gegenüber der Stadt Hochheim am Main, der Schulleitung und dem Schulelternbeirat der ALS zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.
Darüber hinaus fordert die Stadtverordnetenversammlung den Kreisausschuss auf, im Rahmen von Aufstellungsverfahren zukünftig rechtzeitig Stellung zu den Bebauungsplänen der Stadt Hochheim zu nehmen, die die Schulen des Main-Taunus-Kreises in Hochheim und die Interessen der Schulgemeinden betreffen. Die Stadt Hochheim am Main wird den Kreisausschuss frühzeitig über geplante Änderungen der Bauleitplanung im Umfeld der Schulen informieren.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
SPD-Fraktionsvorsitzender Marcus Hesse stellt den Antrag vor. Die Fraktionen einigen sich auf Verweisung des Antrags in den Sozialausschuss.

Abstimmungsergebnis:
Verweisung an zust. Ausschuss
Ja – Stimmen: 28
Nein – Stimmen: 0
Enthaltungen: 0