zur Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2020 stellten wir folgende Anfrage.
Vorbemerkung der Fragesteller:
In der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 wurde der Antrag der FDP: „Pfandringe um Mülleimer“ Vorlage 157/2018 mehrheitlich beschlossen.
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat:
Frage 1:
Seit dem Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung sind über zwei Jahre verstrichen. Was wurde seitdem zur Umsetzung des Beschlusses zu welchem Zeitpunkt unternommen? Warum verzögert sich die Umsetzung bis heute?
Frage 2:
Wie viele und welche Standorte wurden bisher für die probeweise Einführung ausgewählt?
Frage 3:
Wann ist der Beginn der probeweisen Einführung geplant?
Frage 4:
Wie lange soll die Erprobungsphase dauern und wann wird über den Erfolg in der Stadtverordnetenversammlung Bericht erstattet?
Frage 4:
Welche Abfallbehälter oder Pfandringadapter wurden ausgewählt und wurden diese bereits angeschafft?
Frage 5:
Wie viele öffentliche Mülleimer gibt es in Hochheim und Massenheim?
Anmerkung nach der Sitzung:
Die Frage wurde nicht vollständig beantwortet und wird in der nächsten Sitzung von der Fraktion erneut aufgerufen