Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, übt massive Kritik an Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und wirft ihr inkonsequentes Handeln vor. John zeigte sich entsetzt über die jüngste Abstimmung im Bundesrat, bei der auch Ministerin Hinz für angeblich „mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“ gestimmt hatte. „Das ist ein absoluter Skandal. Zukünftig werden die Behörden Lebensmittelunternehmen noch weniger kontrollieren als bisher. Dabei haben die Zustände bei Wilke-Wurst gezeigt, dass hier deutlich mehr hingeschaut werden muss“, sagte John, der die Haltung der hessischen Verbraucherschutzministerin nicht nachvollziehen könne. „Vor wenigen Monaten machte sie im Umweltausschuss des Hessischen Landtags deutlich, mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern auf der Bundesebene vorstellig zu werden, um eine Veränderung herbeizuführen. Sie wollte Verbesserungen für den Lebensmittelsektor erwirken. Mit ihrer Stimme hat sie nun für das komplette Gegenteil gestimmt“, kritisierte der SPD-Abgeordnete, der diese Haltung als fatal bezeichnete.

„Im Fall der Wurstfabrik Wilke hieße das zum Beispiel, dass von bisher 12 Pflichtkontrollen im Jahr, künftig nur noch vier anfallen werden. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit dieser unfassbaren Reform, die federführend von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) angestoßen wurde, mit Füßen getreten“, so John weiter. „Die meisten Ämter sind schon heute gravierend unterbesetzt, in keinem Bundesland wird daher die vorgeschriebene Zahl an Lebensmittelkontrollen erreicht. Anstatt diesen Missstand durch eine personelle Aufstockung zu beseitigen, wurde er kaschiert, indem weniger Pflichtkontrollen vorgeschrieben werden“, so John. „Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir müssen uns für die größtmögliche Sicherheit unserer Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen“, so der verbraucherschutzpolitische Sprecher abschließend.