Private Parkraumüberwachung in Hochheim, Teil 1 (Königsberger Ring 2-8)

zur Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2020 stellten wir folgende Anfrage.

Vorbemerkung der Fragesteller:
Der Parkplatz des Weststadtcenters (Königsberger Ring 2-8) ist bei den Hochheimer Bürgerinnen und Bürgern als öffentlicher und kostenfreier Parkplatz bekannt. Ein Teil des Parkplatzes ist Eigentum der Stadt Hochheim am Main. Im Rahmen der Beratungen über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, sprachen sich die Mitglieder des BVU ausdrücklich für die Erhaltung des Parkplatzes und seine öffentliche Nutzung aus, welche zum damaligen Zeitpunkt auch von den Projektentwicklern und Eigentümern des Parkplatzes zugesichert wurde.
Seit kurzer Zeit weisen jedoch Schilder auf dem Parkplatz auf eine Höchstparkdauer von 90 Minuten und eine drohende Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro bei Nichteinhaltung der Parkdauer und der ausgehängten AGB hin. Rechtsgrundlage für die Vertragsstrafen sei die konkludente Einwilligung der Fahrzeugführer in die AGB des Dienstleisters Parkdepot GmbH durch Nutzung des Parkplatzes.
Es ist dabei nicht klar ersichtlich, ob die Parkdepot GmbH die Geltung der ausgehängten AGB auf dem gesamten Parkplatz behauptet oder ob Teile des Parkplatzes, wie beispielsweise der im Eigentum der Stadt befindliche Teil des Parkplatzes, hiervon ausgenommen sind.
Zur Durchsetzung der von der Parkdepot GmbH behaupteten vertraglichen Ansprüche, wird der Parkplatz mit Kameras überwacht. Besonders zu erwähnen ist, dass offensichtlich nicht nur die Parkplätze, sondern vor allem die Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes mit Kameras überwacht wird und die Kennzeichen von ein- und ausfahrenden Fahrzeugen gespeichert werden. Es liegt deshalb der Verdacht nahe, dass die Parkdepot GmbH in unzulässiger Weise Vertragsstrafen bei Fahrzeughaltern eingefordert hat, die auf dem städtischen Teil des Parkplatzes geparkt haben. Auf Fotos, die von betroffenen Fahrzeughaltern in den Sozialen Medien veröffentlicht wurden, ist zu erkennen, dass auch Teile des öffentlichen Raums (Gehweg und Fahrbahn der Danziger Allee) von den Überwachungskameras erfasst werden. Hierdurch wird in die Persönlichkeitsrechte von Passanten eingegriffen, die sich der Anfertigung von Bildaufnahmen nicht bewusst sind.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat:
Frage 1:
Wie bewertet der Magistrat die private Parkraumüberwachung auf dem Parkplatz Königsberger Ring 2-8, an dem auch die Stadt Hochheim Eigentum hat und der als Parkplatz für das übergangsweise Rathaus dient?

Frage 2:
Seit wann ist dem Magistrat die private Parkraumüberwachung auf dem Parkplatz Königsberger Ring 2-8 bekannt?

Frage 3:
Wurde der Magistrat als Miteigentümer des Parkplatzes zum Zeitpunkt der Beauftragung der Parkdepot GmbH informiert? Falls ja, welche Stellungnahme hat der Magistrat hierzu abgegeben?

Frage 4:
Wurden auch die Kennzeichen von Fahrzeugen erfasst, die auf dem Teil des Parkplatzes geparkt haben, der Eigentum der Stadt Hochheim ist?

Frage 5:
Falls Frage 4 zutreffend ist, auf welcher Rechtsgrundlage wurden Kennzeichen von Fahrzeugen, die im öffentlichen Raum geparkt sind, erfasst?

Frage 6:
Wurden auch auf dem Teil des Parkplatzes, welcher sich im Eigentum der Stadt Hochheim befindet, Strafzettel verteilt bzw. Vertragsstrafen von Fahrzeughaltern eingefordert? Falls nein, wie wurde dies vom Magistrat sichergestellt?

Frage 7:
Dient der Parkplatz dem Nachweis von Stellplätzen nach der Stellplatzsatzung?

Frage 9:
Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass nicht nur der Parkplatz, sondern auch der öffentliche Raum (Gehweg und Fahrbahn in der Danziger Allee) von den Kameras der Parkdepot GmbH erfasst wird?

Frage 10:
Welche Konsequenzen hält der Magistrat, hinsichtlich der Beauftragung der Parkdepot GmbH, für die weiteren Beratungen und Verhandlungen zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Königsberger Ring 2-8 für sinnvoll und notwendig, um den Parkplatz auch in Zukunft für die Öffentlichkeit zu erhalten?

Frage 11:
Hat sich die Lechner Group zu der Thematik bereits geäußert und wenn ja, wie?