Erlass einer Baumschutzsatzung – gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

zur Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2020 stellten wir folgenden Antrag.

Gegenstand:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den beigefügten Entwurf einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Hochheim am Main (Baumschutzsatzung).

Sachdarstellung:
Auf Antrag der SPD-Fraktion, hat die Hochheimer Stadtverordnetenversammlung in der letzten Wahlperiode bereits mehrfach über die Einführung einer Baumschutzsatzung beraten. Diese seinerzeit von der Verwaltung ausgearbeitete Satzung, wurde am 18. Februar 2016, unter anderem mit dem Hinweis auf eine vermeintliche Rechtsunsicherheit, in einer knappen Entscheidung abgelehnt.
Seitdem ist das Thema jedoch nicht aus der öffentlichen Diskussion in Hochheim verschwunden. Häufig wird die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger laut, dass Bäume unnötig gefällt werden und der grüne Charakter unserer Stadt manchem Bauprojekt untergeordnet wird. Insbesondere wenn alte und große Bäume, wie z. B. am Kälberplatz oder zuletzt auf dem Grundstück Geheimrat-Hummel-Platz 4, ohne Vorwarnung gefällt werden, ist der Unmut darüber deutlich spürbar. In letzterem Fall führte die öffentliche Kritik über den massiven Eingriff in den Baumbestand zu der Verhängung einer Veränderungssperre und der Überarbeitung der Bauleitplanung.

Die kritisierten Baumfällungen und die öffentliche Reaktion darauf zeigen eindrücklich, dass die Stadt Hochheim keine Handhabe hat, schützenswerte Bäume vor der Fällung zu bewahren und in den meisten Fällen erst im Nachhinein über Baumfällungen informiert wird.
Die vorgeschlagene Baumschutzsatzung ermöglicht es der Stadt über anstehende Baumfällungen informiert zu sein, die Fällung schützenswerter Bäume zu untersagen und im Falle unerlaubter Baumfällungen geschützter Bäume Bußgelder zu verhängen. Durch die Vorschriften zur Ersatzbepflanzung gewährleistet die vorgeschlagene Baumschutzsatzung die Erhaltung des Hochheimer Baumbestands.
Um möglichen Rechtsunsicherheiten vorzubeugen, schlagen die antragsstellenden Fraktionen einen konkreten Satzungsentwurf vor, der diesem Antrag beigefügt ist. Dieser Entwurf entspricht inhaltlich der seit Februar 2007 bestehenden Satzung der benachbarten Landeshauptstadt Wiesbaden und einer Ergänzung um §5 Abs. 1 Nr. 7.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
Fraktionsvorsitzender Marcus Hesse stellt den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der B90/Die Grünen-Fraktion vor.
Kurz schildert er den vergangenen Versuch eine Baumschutzsatzung zu beschließen.
Er stellt hervor, dass eine Baumschutzsatzung den Schutzcharakter der Bäume unterstreicht.
Der dem Antrag beigefügte Satzungsentwurf basiert auf der Baumschutzsatzung der Stadt Wiesbaden. Fraktionsvorsitzender Florian Fuhrmann betont, dass es oft Unmut über Baumfällungen gab, deshalb ist eine solche Satzung notwendig.
FWG-Fraktionsvorsitzender Eric Müller betont die positive Einstellung seiner Fraktion.

Abstimmungsergebnis:
Verweisung an zust. Ausschuss
Ja – Stimmen: 23
Nein – Stimmen: 1
Enthaltungen: 0

Satzungsentwurf:
Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167), und des § 12 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629, 2011 I S. 43), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 184), hat die Stadtverordnetenversammlung am die nachstehende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Satzung zum Schutz des Baumbestandes
in der Stadt Hochheim am Main (Baumschutzsatzung)

§ 1
Ziel und Schutzzweck

Bäume sind wegen ihrer Schönheit, Seltenheit oder natürlichen Eigenart und zur

– Erhaltung und nachhaltigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für die Einwohner,
– Belebung, Gliederung und Pflege des Stadtbildes,
– Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
– Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas und der klimatischen Verhältnisse,
– Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen, z.B. Luftverunreinigung und Lärm,
– Erhaltung eines artenreichen Pflanzenbestandes,
– Erhaltung eines Lebensraumes für Tiere und zur
– Erhaltung von Zonen der Ruhe und Erholung nach Maßgabe dieser Satzung zu schützen.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Von dieser Satzung geschützt ist der Baumbestand innerhalb des Gebiets, das in der dieser Satzung anliegenden Karte abgegrenzt ist. Diese Karte ist Bestandteil der Satzung

§ 3
Sachlicher Geltungsbereich

(1) Von dieser Satzung geschützt sind Laubbäume mit einem Stammumfang ab 80 cm und Nadelbäume mit einem Stammumfang ab 100 cm, jeweils gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unter dem Kronenansatz maßgebend. Bei mehrstämmigen Bäumen entscheidet die Summe der Einzelstammumfänge ab einem Einzelstammumfang von 30 cm.

(2) Von dieser Satzung nicht geschützt sind

a) Baumbestände in Baumschulen und Gärtnereien, soweit sie Erwerbszwecken dienen,
b) Obstbäume mit Ausnahme von Walnuss, Esskastanie und Speierling,
c) Bäume, die Bestandteil des Waldes im Sinne des Hessischen Forstgesetzes sind.

(3) Weitergehende Schutzvorschriften, insbesondere solche des Naturschutz- rechts, des Denkmalschutzrechts sowie Festsetzungen in Bebauungsplänen über Bindungen zur Erhaltung von Bäumen bleiben unberührt.

(4) Für Ersatzpflanzungen nach § 7 und für Neuanpflanzungen im Sinne von § 8 gelten die Vorschriften dieser Satzung unabhängig vom Stammumfang.

§ 4
Erhaltungs- und Genehmigungspflicht

(1) Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen. Es ist verboten, geschützte Bäume ohne Genehmigung zu beseitigen, zu schädigen oder zu verändern.

(2) Eine Schädigung ist ein Eingriff in den Wurzel-, Stamm- oder Kronenbereich des Baumes, der zu Langzeitschäden oder zu einem vorzeitigen Absterben des Baumes führen kann. Im Wurzelbereich gehören hierzu insbesondere

– die Befestigung der Bodenfläche mit Asphalt, Beton oder einer anderen wasser- oder luftundurchlässigen Decke,
– Abgrabungen, Ausschachtungen, Aufschüttungen oder Verdichtungen,
– das Zuführen von Gasen oder anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,
– die Anwendung oder das Zuführen von schädigenden Stoffen, z.B. Herbiziden, Streusalz, Ölen, Säuren, Laugen oder anderen Chemikalien.

(3) Eine Veränderung liegt vor, wenn an einem geschützten Baum ein Eingriff vorgenommen wird, der das charakteristische Aussehen wesentlich verändert, das weitere Wachstum verhindert oder dessen Funktion für die Umwelt beeinträchtigt.

(4) Ohne Genehmigung sind zulässig

1. fachgerecht ausgeführte Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege geschützter Bäume und

2. unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Personen oder Sachen, sofern die Gefahr von geschützten Bäumen ausgeht, oder zwar nicht von diesen ausgeht, aber nur durch gegen geschützte Bäume gerichtete Maßnahmen abgewehrt werden kann. Die Maßnahmen sind der Stadt unverzüglich anzuzeigen; deren Notwendigkeit ist zu belegen. Die Stadt kann nachträglich Anordnungen treffen, insbesondere Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen entsprechend § 7 festsetzen.

(5) Die Stadt Hochheim am Main berät und informiert darüber, wie Pflegemaßnahmen fachgerecht auszuführen sind.

§ 5
Genehmigung

(1) Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ist nur zu erteilen, wenn und so- weit die Beseitigung, die Schädigung oder die Veränderung wegen besonderer Umstände des Einzelfalles geboten ist. Besondere Umstände liegen insbesondere vor, wenn

1. einzelne Bäume eines größeren Baumbestandes entfernt werden müssen, weil die Erhaltung des übrigen Baumbestandes dies erfordert,

2. die Beseitigung, Beschädigung oder Veränderung eines geschützten Baumes aus überwiegenden öffentlichen Interessen erforderlich ist,

3. ein Baum krank ist und seine Erhaltung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,

4. von einem Baum eine unmittelbare Gefahr für bestimmte Personen und Sachen ausgeht und die Gefahr nicht auf andere Weise mit zumutbaren Aufwand zu beheben ist; zu den Gefahren für Personen zählen auch schwerwiegende Beeinträchtigungen der Gesundheit, für die nachweislich der Baum ursächlich ist,

5. eine baurechtlich zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Einschränkungen verwirklicht werden kann oder

6. durch den Baum die Belichtung oder Besonnung notwendiger Fenster in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

7. durch den Baum eine unzumutbare Gefährdung einer benachbarten Bausubstanz besteht.

(2) Genehmigungspflichten nach dem Denkmalschutzrecht, nach Baurecht oder nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 6
Genehmigungsverfahren

(1) Die Genehmigung ist beim Magistrat der Stadt Hochheim am Main schriftlich zu beantragen; der Antrag ist zu begründen. Die zur Prüfung der Genehmigung erforderlichen Unterlagen, insbesondere ein Lageplan, sind beizufügen. Die Stadt kann Unterlagen nachfordern, soweit dies zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit erforderlich ist.

(2) Die Genehmigung wird schriftlich erteilt. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie ergeht unbeschadet der Rechte Dritter.

(3) Wird nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen dem Antragsteller nicht binnen sechs Wochen ein endgültiger Bescheid erteilt, so gilt der Antrag als genehmigt.

§ 7
Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung

(1) Im Falle einer nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 oder Nr. 6 genehmigten Beseitigung hat der Antragsteller auf seine Kosten für jeden beseitigten Baum als Ersatz einen Laubbaum mit einem in 1 m Höhe gemessenen Mindeststammumfang von 12 cm zu pflanzen, zu erhalten und zu pflegen. Die Ersatzpflanzung ist zeitnah, spätestens in der nächsten Pflanzperiode durchzuführen.

(2) Kann ein Ersatzbaum aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf dem Grundstück gepflanzt werden, auf dem der zu ersetzende Baum steht oder gestanden hat, so ist die Ersatzpflanzung möglichst im räumlichen Zusammenhang mit dem Eingriff auf einem anderen Grundstück des Antragstellers, der Stadt oder eines zur Duldung bereiten Dritten durchzuführen. Der Antragsteller kann in diesem Fall wahlweise anstelle einer Ersatzpflanzung eine Ausgleichszahlung an die Stadt Hochheim am Main leisten. Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem Wert des Baumes, mit dem ansonsten die Ersatzpflanzung erfolgen müsste, zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale in Höhe von 30 Prozent des Nettoerwerbspreises.

§ 8
Baumfonds

Ausgleichszahlungen nach § 7 Abs. 2 fließen einem Baumfonds zu. Die Mittel des Baumfonds sind zweckgebunden für Maßnahmen der Erhaltung, Pflege und Ergänzung des von dieser Satzung geschützten Baumbestandes zu verwenden. Sie werden für die Erhaltung und Neuanpflanzung von Bäumen durch die Stadt oder durch Einwohner der Stadt (Zuschüsse) im räumlichen Geltungsbereich der Satzung genutzt.

§ 9
Ungenehmigte Eingriffe

(1) Wird ein geschützter Baum entgegen § 4 ohne Genehmigung beseitigt, beschädigt oder verändert, so ist der Verursacher zu einer Ersatzpflanzung nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 verpflichtet. Hat der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte die Ersatzpflanzung nicht selbst vorzunehmen, ist er zur Duldung dieser Maßnahme durch den Verursacher oder durch die Stadt verpflichtet.

(2) Ist dem Verursacher eine Ersatzpflanzung auf demselben Grundstück aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.

(3) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 treffen den Eigentümer oder den Nutzungs- berechtigten auch dann, wenn ein Dritter die verbotene Maßnahme vorgenommen hat und dies mit dessen Zustimmung geschehen ist; dasselbe gilt, wenn der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte hierfür von dem Dritten Schadenersatz verlangen kann.

§ 10
Betretungsrecht

Den mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen ist der Zutritt zu einem Grundstück, mit Ausnahme der Wohnung, zur Wahrnehmung ihrer Auf- gaben zu gestatten. Sie haben sich auf Verlangen auszuweisen. Der Betroffene soll vorher benachrichtigt werden.

§ 11
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 4 b des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Bäume ohne Genehmigung beseitigt, beschädigt oder verändert,

b) entgegen § 4 Abs. 4 Nr. 2 eine Anzeige unterlässt oder einer Anordnung nicht nachkommt,

c) entgegen § 7 Ersatzpflanzungen nicht oder nicht in dem erforderlichen Um- fang vornimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist der Magistrat der Stadt Hochheim am Main.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hochheim am Main, den

Der Magistrat der Stadt Hochheim am Main