Einflussnahme der Stadt Hochheim auf die private Parkraumüberwachung im Königsberger Ring 2-8

zur Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2020 stellten wir folgenden Antrag.

Gegenstand:
1.) Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat bei den Eigentümern des Grundstücks Königsberger Ring 2-8 auf eine Beendigung der privaten Parkraumüberwachung hinzuwirken. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der nächsten Sitzung des BVU über den Erfolg dieses Beschlusses.
2.) Die Stadtverordnetenversammlung kündigt die Prüfung rechtlicher und planerischer Konsequenzen an, falls die Eigentümer des Parkplatzes an einer privaten Parkraumkontrolle unter Androhung von Vertragsstrafen festhalten.
3.) Der Magistrat wird gebeten, die kostenfreie Nutzung des Parkplatzes für die Zukunft vertraglich abzusichern oder alternativ Vorschläge für die Änderung des betreffenden Bebauungsplanes zu unterbreiten, die eine kostenfreie Nutzung des Parkplatzes sichern.

Sachdarstellung:
Der Parkplatz des Weststadtcenters (Königsberger Ring 2-8) ist bei den Hochheimer Bürgerinnen und Bürgern als öffentlicher und kostenfreier Parkplatz bekannt. Ein Teil des Parkplatzes ist Eigentum der Stadt Hochheim am Main. Im Rahmen der Beratungen über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, sprachen sich die Mitglieder des BVU ausdrücklich für die Erhaltung des Parkplatzes und seine öffentliche Nutzung aus, welche zum damaligen Zeitpunkt auch von den Projektentwicklern und Eigentümern des Parkplatzes zugesichert wurde.
Seit kurzer Zeit weisen jedoch Schilder auf dem Parkplatz auf eine Höchstparkdauer von 90 Minuten und eine drohende Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro bei Nichteinhaltung der Parkdauer und der ausgehängten AGB hin. Rechtsgrundlage für die Vertragsstrafen sei die konkludente Einwilligung der Fahrzeugführer in die AGB des Dienstleisters Parkdepot GmbH durch Nutzung des Parkplatzes.
Es ist dabei nicht klar ersichtlich, ob die Parkdepot GmbH die Geltung der ausgehängten AGB auf dem gesamten Parkplatz behauptet oder ob Teile des Parkplatzes, wie beispielsweise der im Eigentum der Stadt befindliche Teil des Parkplatzes, hiervon ausgenommen sind.
Zur Durchsetzung der von der Parkdepot GmbH behaupteten vertraglichen Ansprüche, wird der Parkplatz mit Kameras überwacht. Besonders zu erwähnen ist, dass offensichtlich nicht nur die Parkplätze, sondern vor allem die Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes mit Kameras überwacht wird und die Kennzeichen von ein- und ausfahrenden Fahrzeugen gespeichert werden. Es liegt deshalb der Verdacht nahe, dass die Parkdepot GmbH in unzulässiger Weise Vertragsstrafen bei Fahrzeughaltern eingefordert hat, die auf dem städtischen Teil des Parkplatzes geparkt haben. Auf Fotos, die von betroffenen Fahrzeughaltern in den Sozialen Medien veröffentlicht wurden, ist zu erkennen, dass auch Teile des öffentlichen Raums (Gehweg und Fahrbahn der Danziger Allee) von den Überwachungskameras erfasst werden. Hierdurch wird in die Persönlichkeitsrechte von Passanten eingegriffen, die sich der Anfertigung von Bildaufnahmen nicht bewusst sind.
Die Stadt Hochheim hat bereits aufgrund der geschilderten Rechtsverstöße und der Annahme, dass städtisches Eigentum durch Private missbraucht wird, ein hohes Interesse die private Kontrolle und Abmahnwirtschaft auf dem Parkplatz zu unterbinden.

Unvereinbarkeit mit der Stellplatzsatzung
Die Stellplatzsatzung der Stadt Hochheim am Main wurde zu dem Zweck erlassen, in ausreichender Zahl Parkplätze vorzuhalten. Sie verpflichtet Bauträger und Eigentümer zur Herstellung und dauerhaften zweckdienlichen Unterhaltung von Stellplätzen in vorgeschriebener Anzahl.
Die Höchstparkdauer und die damit verbundenen Vertragsstrafen sind mit der Stellplatzsatzung der Stadt Hochheim unvereinbar, da eine Beschränkung der Parkdauer auf 90 Minuten für Stellplätze, insbesondere von Arztpraxen und Gaststätten, wie sie auf dem Parkplatz vorgehalten werden sollten, nicht zweckdienlich ist. Ein Arztbesuch kann auch bei normalen Wartezeiten länger als 90 Minuten dauern sowie auch ein längerer Aufenthalt in Gaststätten zur Normalität gehört.
Statt sogenannte „Fremdparker“ zu verhindern, richtet sich die Höchstparkdauer gegen Kunden, Patienten, Mitarbeiter und Anwohner, die die Höchstparkdauer überschreiten. Für eben diese Gruppen sind jedoch, mindestens für die übliche Zeit ihrer Erledigungen, zwingend Stellplätze bereitzustellen.
Sollte der Parkplatz an die Parkdepot GmbH verpachtet worden sein, ist zu prüfen, ob schon in der Verpachtung einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 S. 1 der Stellplatzsatzung liegt, da die Eigentümer den Parkplatz somit nicht mehr zu seinem eigentlichen Zweck unterhalten.

Erhöhung des Parksuchverkehrs und Parkdrucks auf umliegende Straßen und Parkplätze
Die Androhung von hohen Vertragsstrafen sowie die anlasslose Erfassung von Kennzeichen kann Kunden abschrecken oder dazu veranlassen, die vorgesehenen Parkplätze zu meiden und stattdessen auf andere Parkplätze auszuweichen. Dies erhöht den Parksuchverkehr und den Parkdruck in der umliegenden Nachbarschaft.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Herfort begründet den Antrag und bittet um Verweisung in den BVU.
Abstimmungsergebnis:
Verweisung an zust. Ausschuss
Ja – Stimmen: 23
Nein – Stimmen: 0
Enthaltungen: 1