Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Baustelle im Straßenbau
Bild: von Gerald Schmidtkunz auf Pixabay

zur Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2020 stellten wir folgenden Antrag.

Gegenstand:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (Straßenbeitragssatzung) vom 27.03.2017. Der Magistrat wird gebeten, eine entsprechende Aufhebungssatzung zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Sachdarstellung:
Seit dem Herbst 2019 befasst sich die Hochheimer Kommunalpolitik erneut mit der Frage, ob unter den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen Straßenbeiträge in Hochheim erhoben werden sollen. Hierüber wurde auch in drei Veranstaltungen (Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Straßenbeitragssatzung (BISS), Informationsveranstaltung der SPD und Bürgerversammlung der Stadt Hochheim) ausgiebig diskutiert und die Vor- und Nachteile von wiederkehrenden Straßenbeiträgen abgewogen.
Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die Straßenbeitragssatzung kein gerechtes System zur Finanzierung der grundhaften Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung der Hochheimer Gemeindestraßen bietet. Straßen sind Teil der allgemeinen öffentlichen Infrastruktur. Sie werden von der gesamten Bevölkerung genutzt, nicht nur von den direkten Anliegern oder den Grundstückseigentümern des jeweiligen Abrechnungsgebietes. Daher ist eine Finanzierung aus allgemeinen Deckungsmitteln geboten. Der Bau-, die Unterhaltung und Erneuerung von Straßen gehört zu den Kern- und Pflichtaufgaben von Kommunen, weshalb Straßenbaumaßnahmen und deren Finanzierung Vorrang vor allen freiwilligen Aufgaben haben sollten.

Geänderte Rechtslage und Haushaltssituation
Der Entschluss, in Hochheim eine Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen, entstand nach der Ankündigung des Landrates, dass aufgrund des Herbsterlasses zukünftige (defizitäre) Haushalte der Stadt Hochheim, ohne die Erhebung von Straßenbeiträgen, nicht genehmigungsfähig seien. Seinerzeit erschien die Einführung wiederkehrender Beiträge, insbesondere im Vergleich zu einmaligen Straßenbeiträgen, als gerechteste Lösung, vor allem weil zu diesem Zeitpunkt von einer Umlagefähigkeit wiederkehrender Straßenbeiträge ausgegangen wurde, welche nach aktueller Rechtsprechung nicht besteht. (vgl. u. a. HFA-Sitzung vom 7.4.2014)
Seit Juni 2018 ist der Erhebungszwang für Straßenbeiträge nach einer Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG), auch für Städte und Gemeinden deren Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, abgeschafft. Darüber hinaus hat die Stadt Hochheim seit dem Jahr 2016 ausschließlich ausgeglichene Haushalte vorgelegt. In der Stadtverordnetenversammlung besteht ein breiter Konsens darüber, auch zukünftig die verantwortungsvolle Haushaltspolitik der letzten Jahre fortzuführen, Schulden abzubauen und nach Möglichkeit Rücklagen zu bilden. Mit einem zukünftigen Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen, aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen, ist deshalb nicht zu rechnen. Die ursprünglichen Gründe für eine Straßenbeitragssatzung sind somit gänzlich weggefallen.

Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern
Die Hochheimer Gemeindestraßen werden von allen Einwohnern, Gewerbetreibenden und Besuchern Hochheims genutzt. Eine Finanzierung des Straßenbaus über Straßenbeiträge, würde die Lasten ausschließlich auf die Grundstückseigentümer der jeweiligen Abrechnungsgebiete abwälzen. Grundstückseigentümer werden somit gegenüber anderen Nutzern der Straßen benachteiligt. Das von Befürwortern von Straßenbeiträgen häufig angeführte Äquivalenzprinzip wird von der Hochheimer Straßenbeitragssatzung, die wiederkehrende Straßenbeiträge vorsieht, nicht umgesetzt. Auch Einmalbeiträge bieten keine gerechtere Lösung, da Straßen wie die Frankfurter Straße der Allgemeinheit und nicht ausschließlich den Grundstückbesitzern dienen.
Durch die aktuelle Aufteilung der Abrechnungsgebiete werden zudem Beitragszahler stark ungleich belastet. In der Kernstadt würden die Beitragszahler über einen längeren Zeitraum jährlich mit niedrigen dreistelligen Beträgen belastet werden. In Massenheim und der Südstadt wäre hingegen mit deutlich höheren jährlichen Beiträgen zu rechnen. Die Lasten für Straßenbaumaßnahmen in der Gartenstadt, könnten nur auf wenige Beitragszahler abgerechnet werden, womit diese unverhältnismäßig hoch belastet würden.
Eine solch ungleiche Verteilung der Lasten, wird von den Bürgerinnen und Bürgern zurecht als ungerecht empfunden.

Glaubwürdigkeit der Stadtverordnetenversammlung
Die Diskussion über Straßenbeiträge in Hochheim ist jedoch nicht neu. Bereits 1999 stand die Einführung einer Straßenbeitragssatzung auf der Tagesordnung der Hochheimer Stadtverordnetenversammlung. Damals einigten sich die Stadtverordneten darauf, anstelle der Einführung einer Satzung mit einmaligen Straßenbeiträgen den Hebesatz der Grundsteuer A und B um jeweils 50 v. H. anzuheben und diese zusätzlichen Einnahmen für den Straßenbau zu verwenden. Dieser Beschluss wurde am 20. Mai 1999 mit großer Mehrheit gefasst und wurde ab dem Haushaltsjahr 2000 wirksam. Mit einer Anfrage im Oktober 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Nachweis darüber erhalten, dass bis ins Jahr 2018 hinein die Mehreinnahmen aus dieser Grundsteuererhöhung der Höhe nach auch für den Aufwand und Investitionen in den Straßenbau ausgegeben wurde. Im Jahr 2018 betrugen diese Mehreinnahmen ca. 370.000 Euro. In all den Jahren ihrer praktischen Umsetzung, die sowohl der Verwaltung als auch bei den Haushaltsberatungen den Fraktionen immer wichtig war, wurde diese Selbstverpflichtung eingehalten.
In der aktuellen Debatte um Straßenbeiträge, insbesondere zum laufenden Haushalt 2019/2020, gab der Bürgermeister an, in den nächsten 5 Jahren jährlich ca. 1 Mio. Euro in die grundhafte Erneuerung von Straßen investieren zu wollen und die Hochheimer Grundstückseigentümer über die Straßenbeitragssatzung jährlich mit 500.000 Euro an den Kosten zu beteiligen. Bei dieser Betrachtung fallen die jährlich mindestens 370.000 Euro Mehreinnahmen aus der Grundsteuererhöhung vollständig unter den Tisch, was auch in der Sitzung des HFA im Januar bemängelt wurde.
Die SPD-Fraktion hat wiederholt erklärt, dass sie sich an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 1999 moralisch gebunden und verpflichtet fühlt, wenngleich keine rechtliche Verpflichtung zur Zweckbindung der Mehreinnahmen besteht. Der damalige Beschluss wird heute von allen Fraktionen kritisch gesehen und die Stadtverordnetenversammlung würde eine solche Selbstverpflichtung nicht mehr eingehen. Für die Glaubwürdigkeit der Hochheimer Kommunalpolitik ist es dennoch wichtig, den Beschluss von 1999 und die daraus entstandenen Mehreinnahmen nicht zu verschweigen und bei der Entscheidung über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu berücksichtigen.

Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
Nicht umlagefähige Abgaben, wie Straßenbeiträge, bergen das Risiko Investitionen in den Wohnungsbau zu hemmen. Die für Mieter zunächst äußerst begünstigende Wirkung, von den Belastungen ausgenommen zu sein, kann sich langfristig negativ auf das Angebot am Wohnungsmarkt und die Wohnungspreise auswirken.
Auch wenn Straßenbeiträge nicht als Mietnebenkosten umlagefähig sind, bleibt zu befürchten, dass sie sich langfristig auf die Kaltmieten auswirken und sich somit das Problem der hohen Wohnungspreise zusätzlich verschärft. Im Gegensatz zur umlagefähigen Grundsteuer, würden sich Straßenbeiträge damit langfristig auf die ortsübliche Vergleichsmiete auswirken und eine Einflussnahme der Stadtverordnetenversammlung unmöglich machen.

Gerechtere Alternativen
Im Rahmen der Sitzung des HFA, vom 13.08.2020, wurde eine neue Prioritätenliste für den Straßenbau durch den Magistrat vorgelegt. Hiernach sollen 5 Mio. Euro in den nächsten 10 Jahren investiert werden, wodurch die ursprüngliche Planung eine deutliche zeitliche Streckung erfahren hat. Die dadurch halbierten jährlichen Investitionen in den Straßenbau in durchschnittlicher Höhe von 500.000 Euro, könnten aus den Mehreinnahmen der Grundsteuererhöhung von 1999 (ca. 370.000 Euro) zu einem großen Teil finanziert werden.
Zudem sollte die Stadt, über eine dringend gebotene Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes an den Nivellierungssatz in Höhe von 357 Prozent, langfristig mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielen.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
Vor der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes stellen alle Fraktionen ausführlich ihre Standpunkte dar.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt
Ja – Stimmen: 14
Nein – Stimmen: 10
Enthaltungen: 0