Änderungsantrag betreffend „Bericht zu den Feststellungen der Bürgerinitiative Gegenwind im BVU“

zur Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.

Gegenstand:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hochheim am Main setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Aufklärung der aufgeworfenen Fragen und erhobenen Vorwürfe von Gegenwind 2011 gegen die Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) ein. Der Aufsichtsrat der RMD wird aufgefordert, die folgenden Fragen der Stadtverordnetenversammlung schriftlich zu beantworten.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung lädt die Aufsichtsratsvorsitzende der RMD, Kreisbeigeordnete Madlen Overdick, in die nächste Sitzung des BVU ein und bittet sie, zu den Vorwürfen der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 Stellung zu nehmen und weitere Fragen der Stadtverordneten zu beantworten. Bei Verhinderung der Aufsichtsratsvorsitzenden, bittet die Stadtverordnetenversammlung Bürgermeister Dirk Westedt, der ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats der RMD ist, den Stadtverordneten für Fragen zur RMD zur Verfügung zu stehen und zu den Vorwürfen der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 Stellung zu nehmen, soweit es ihm fachlich möglich ist und es seine Verschwiegenheitspflicht zulässt.
  3. Der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 soll Gelegenheit gegeben werden, ihre Vorwürfe gegen die RMD persönlich an die Aufsichtsratsvorsitzende oder hilfsweise an Herrn Westedt als Aufsichtsratsmitglied zur richten und nach Beantwortung weitere Rückfragen zu stellen.

 

Fragen zur Schlackeverwertung:

  1. Was ist die Rechtsgrundlage für die Verwertung von Schlacke am Standort Wicker?
  2. Hat der Aufsichtsrat Erkenntnisse über eine widerrechtliche Entsorgung, Verwertung oder Lagerung von Schlacke in den Jahren 2013 bis 2018 und wenn ja, welche?
  3. Wurde in den Jahren 2013 bis 2018, über die deponietechnisch verwerteten Mengen hinaus, Schlacke angenommen? Falls ja, in welchen Mengen und aus welchem Grund wurde zusätzlich Schlacke angenommen und wohin wurde die Schlacke verbracht?

Fragen zu den Nachsorgekosten und der finanziellen Situation der RMD:

  1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Nachsorge der Deponie Wicker?
  2. Wie hoch ist der durch die RMA zu tragende Anteil an den Nachsorgekosten für den Standort Wicker?
  3. In welcher Höhe hat die RMA bereits Zahlungen für die Nachsorge an die RMD geleistet und wie hoch ist der Anteil dieser Zahlungen für die Nachsorge in Wicker?
  4. Für welche Nachsorgeverpflichtungen wurden Rücklagen geschaffen und wie hoch sind diese Rücklagen?
  5. Wie wurden die von der RMA gezahlten Mittel verwendet?
  6. Worauf ist die finanzielle Schieflage der RMD nach Ansicht des Aufsichtsrats zurückzuführen?

 

Sachdarstellung:

Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises hat in seiner vergangenen Sitzung, vom 15. Juni, einstimmig entschieden, das Vorhaben einer Deponie auf der Deponie nicht weiter zu verfolgen. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion über die Zukunft der RMD, wurden jedoch von der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 einige Fragen gestellt und Vorwürfe aufgeworfen, die teilweise noch unbeantwortet geblieben sind. Die Hochheimer Bürgerinnen und Bürger haben ein großes Interesse zu erfahren, ob die Vorwürfe von Gegenwind 2011 stimmen oder von der RMD ausgeräumt werden können. Ein großer Teil der Nachsorgekosten für die Wickerer Deponie wird voraussichtlich aus Steuermitteln finanziert werden müssen, weshalb die Bürgerinnen und Bürger ein berechtigtes Interesse an einer Aufklärung der Vorwürfe und an einer Stellungnahme der Verantwortlichen haben.

Die Beantwortung der offenen Fragen und die Bewertung im Raum stehenden Vorwürfe, ist für die Stadtverordnetenversammlung aber schon aus eigenem Interesse notwendig, da die Stadt Hochheim, gemeinsam mit der Stadt Flörsheim, an der Main-Taunus-Recycling GmbH, einer Tochtergesellschaft der RMD, beteiligt ist und die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Mitgesellschafterin RMD von einem Teil der Hochheimer Bürgerinnen und Bürger infrage gestellt wird.

Die Stadtverordnetenversammlung sollte sich deshalb im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Aufklärung einsetzen und beiden Seiten, Gegenwind 2011 und dem Aufsichtsrat der RMD, die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einräumen.

 

Aus dem Protokoll der Sitzung:

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jan Herfort stellt den Änderungsantrag der SPD vor und erläutert die Hintergründe. Es folgt eine ausführliche Diskussion an der sich alle Fraktionen beteiligen. Es besteht Konsens über die Wichtigkeit einer solchen Veranstaltung. Es soll allen Beteiligten eine Plattform gegeben werden, um Aufklärung für die Bürger zu leisten.

Bürgermeister Dirk Westedt schlägt vor für diese Veranstaltung einen Moderator zu engagieren., um einen geordneten Ablauf sicher zu stellen.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird in Folge dieser Diskussion nochmals geändert. Die ursprünglich darin enthaltenen Fragen werden herausgenommen und man einigt sich einen gemeinsamen Fragekatalog zu entwerfen. Dieser soll vor der Veranstaltung allen Beteiligten vorgelegt werden.

Verschiedene Mandatsträger und die Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin bedanken sich bei der Hochheimer Zeitung und den anderen Printmedien für die Berichterstattung zum Thema in den vergangenen Wochen.
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hochheim am Main setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Aufklärung der aufgeworfenen Fragen von Gegenwind 2011 gegen die Rhein- Main-Deponie GmbH (RMD) ein. Der Aufsichtsrat der RMD wird aufgefordert, den Fragenkatalog der Stadtverordnetenversammlung schriftlich zu beantworten.
2. Die Stadtverordnetenversammlung lädt die Aufsichtsratsvorsitzende der RMD, Kreisbeigeordnete Madlen Overdick, in die nächste Sitzung des BVU ein und bittet sie, zu den Fragen der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 Stellung zu nehmen und weitere Fragen der Stadtverordneten zu beantworten. Bei Verhinderung der Aufsichtsratsvorsitzenden, bittet die Stadtverordnetenversammlung die Geschäftsführerin der RMD Beate Ibiß, den Stadtverordneten für Fragen zur RMD zur Verfügung zu stehen und zu den Vorwürfen der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 Stellung zu nehmen.
3. Der Bürgerinitiative Gegenwind 2011 mit Herrn Dr. Huppert o.a. soll, im Rahmen einer Sitzung des BVU, Gelegenheit gegeben werden, ihre Fragen an die RMD persönlich an die Aufsichtsratsvorsitzende, Madlen Overdick oder im Falle der Vertretung an die Geschäftsführerin, Beate Ibiß, zu richten und nach Beantwortung weitere Rückfragen zu stellen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt