Resolution: Unterstützung für den kommunalen Solidarpakt 2020

zur Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 haben wir eine Resolution eingereicht.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nachfolgende Resolution.

RESOLUTION

Unterstützung für den kommunalen Solidarpakt 2020

Aufgrund der Corona-Krise werden u. a. die Gewerbesteuereinnahmen auch bei uns in Hochheim am Main dramatisch einbrechen. Wir brauchen diese Einnahmen, um das öffentliche Leben in unserer Stadt finanzieren zu können. Mit dem ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 haben wir die schnelle Einrichtung einer Interims-Kita zum Jahresende ermöglicht. Die aktuellen und zukünftigen Bedarfszahlen in der Kinderbetreuung zeigen auch weiterhin die Notwendigkeit, in diesem wichtigen Bereich zu investieren und damit die Eltern in Hochheim zu unterstützen.

Die aktuelle Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Für Hochheim wird mit Mindereinnahmen in Höhe von ca. 5 Millionen Euro gerechnet. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch erhöhte Sozialausgaben und Mindereinahmen in anderen Bereichen. Diese erheblichen Steuermindereinnahmen setzen uns in Hochheim unter Druck und gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben in unserer Stadt. Ein Sparprogramm zum jetzigen Zeitpunkt wäre ökonomisch unsinnig und würde eine W iederbelebung der W irtschaft abwürgen. Außerdem würden wichtige Investitionen in die Infrastruktur verhindert.

Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Bund und Länder uns und die anderen Kommunen unterstützen und entlasten.
Es gilt, die Handlungsfähigkeit Hochheims in der Krise zu sichern!

Es gilt, einen sprunghaften Anstieg der kommunalen Verschuldung zu vermeiden! Wir haben in Hochheim gerade erst unsere Kassenkredite aus eigener Kraft ausgleichen können. Darauf sind wir zu Recht stolz.

Es gilt, die Investitionsfähigkeit unserer Stadt und der anderen Kommunen in und nach der Krise zu sichern!

Die Hochheimer Stadtverordnetenversammlung fordert daher die hessische Landesregierung auf, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass dieser Vorschlag jetzt zeitnah umgesetzt wird.

Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder gemeinsam den Gemeinden die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr pauschaliert ausgleichen. Der Ausgleich soll zu jeweils gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land aufgeteilt werden. Diese Hilfe muss jetzt schnell kommen. Nur so kann die Handlungsfähigkeit in Hochheim gestärkt werden. Der Ausgleich soll im laufenden Jahr erfolgen und eine weitere Belastung der Hochheimer Bürger und Gewerbe durch massive Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer vermeiden.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
SPD-Fraktionsvorsitzender Marcus Hesse erläutert den Antrag. Am Abend der Antragsfrist wurde das Zukunftspaket der Bundesregierung beschlossen. Somit hat sich der Antrag erledigt und wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.