Im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalts 2020 stellte die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag.

Beschlussvorschlag:
Die SPD-Fraktion beantragt die ersatzlose Streichung der Einnahmen von 485.000 EUR aus der Straßenbeitragssatzung im Nachtragshaushalt 2020. Die Finanzierung ergibt sich aus dem Überschuss.

Die Straßenbeitragssatzung soll im Haushaltsjahr 2020 nicht zur Anwendung kommen, sofern dazu weitere Anträge nötig sind, werden diese im Jahresverlauf von der SPD in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Hesse den Anwesenden nochmals deren ablehnende Haltung zur Umsetzung der Satzung in diesem Jahr und stellt einen Antrag auf Streichung der Einnahmen aus der Straßenbeitragssatzung. Hierüber waren die Fraktionen zunächst nicht beschlussfähig. Er streicht in seinen Ausführungen heraus, dass die in 1999 beschlossene Grundsteueranhebung bis dato pro Jahr rund 370.000 € zusätzliche Finanzmittel der Stadt Hochheim für den Straßenausbau in die Kasse spült. Die darüber hinaus benötigten 130.000 € pro Jahr stehen seiner Ansicht nach nicht im Verhältnis zu einer so umstrittenen wiederkehrenden Abgabe.