zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2019 haben alle Fraktionen der Hochheimer Stadtverordnetenversammlung folgenden gemeinsamen Antrag eingereicht.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass eine Umsetzung der seit Jahren gewünschten Schaffung einer zusätzlichen Haltestelle im westlichen Teil des Main- Taunus-Kreises bzw. im Osten Wiesbadens nunmehr in greifbare Nähe gerückt ist.

II. Der Magistrat wird gebeten,

1. auf die benachbarten Kommunen Wiesbaden, Hofheim am Taunus sowie den Main- Taunus-Kreis zuzugehen, um gemeinsam Planungen für eine Erschließung der Haltestelle durch die notwendige Infrastruktur inklusive Radverkehrseinrichtungen mit Bike&Ride-Station, Busanbindung sowie Park&Ride-Station zu initiieren.
2. zu gegebener Zeit einen Sachstandsbericht mit Zeitplan zu den Erschließungsplanungen vorzulegen.
3. die seitens der Kommunen zu erbringenden Finanzmittel zu beziffern sowie Möglichkeiten der Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen aufzuzeigen.

Sachdarstellung:
Die Wallauer Spange, ein lang herbeigesehntes und im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf enthaltendes, Schieneninfrastrukturprojekt wird künftig die Lücke zwischen Wiesbaden und der ICE-Trasse Frankfurt-Köln in Fahrtrichtung Frankfurt schließen. Während ab 2026 die beiden Hessenexpresslinien HE 1 und HE 7 Fahrgäste vom Wiesbadener Hauptbahnhof in Rekordzeit nach Frankfurt und Darmstadt bringen, läuft aktuell der Abschluss der Planungsvereinbarung zwischen RMV und DB bezüglich eines zusätzlichen Haltepunkts zwischen Wallau und Diedenbergen. Somit werden auch der westliche Teil des Main-Taunus-Kreises und die östlichen Vororte Wiesbadens an den Schienenverkehr in Richtung Frankfurt angebunden.

Während Planung, Bau und Finanzierung der Haltestelle seitens des RMVs und der DB vollzogen werden, liegt die Verantwortung der Erschließung auf der Seite der angrenzenden Gebietskörperschaften Wiesbaden, Hochheim und Hofheim. Dazu zählen neben einer Erschließungsstraße für den motorisierten Verkehr auch Radwege, eine Bushaltestelle, Park&Ride- sowie Bike&Ride-Stationen. Da die geplante Haltestelle auf Hofheimer Gemarkung liegt, bedarf es hierbei eine gemeinsame Planung zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden, der Städte Hochheim am Main und Hofheim am Taunus sowie des Main-Taunus-Kreises.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt