gemeinsam mit der GAL-Fraktion haben wir zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2019 folgenden Antrag eingereicht:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, zusätzlich zu der bereits bestehenden Beispielrechnung zur Erhebung der Straßenbeiträge, für die Abrechnungsgebiete Südstadt, Massenheim und Gartenstadt jeweils eigene repräsentative Beispielrechnungen zu erstellen und diese, vor ihrer Veröffentlichung, dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen.

Sachdarstellung:
Bisher wurden den Hochheimer Grundstückseigentümern, anhand einer Beispielrechnung eines Grundstücks in der Kernstadt, die zu erwartende Höhe der wiederkehrenden Straßenbeiträge dargelegt. Das Abrechnungsgebiet Kernstadt ist jedoch um ein vielfaches größer als die anderen drei Abrechnungsgebiete und umfasst wesentlich mehr beitragspflichtige Grundstücke. Insofern kann die bisher vorliegende Beispielrechnung nicht auf die drei kleineren Abrechnungsgebiete angewendet werden. Aufgrund der geringen Umlagegrundlage ist hier vielmehr zu befürchten, dass auf das einzelne Grundstück erheblich höhere Beiträge entfallen, als in der Kernstadt.
Ziel der zu erstellenden Beispielrechnungen ist es, eine mögliche Ungleichbehandlung, sofern sie vorliegt, erkennbar zu machen.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
Für die SPD-Fraktion begründet Jan Herfort diesen Antrag.
Die Vertreter der anderen Fraktionen bekunden Zustimmung, da durch Rechenbeispiele mehr Transparenz geschaffen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt
Ja – Stimmen: 25
Nein – Stimmen: 3
Enthaltungen: 1