Bericht über die Pläne zur Erweiterung der Wickerer Deponie

gemeinsam mit den Fraktionen der FWG und Bündnis90/Die Grünen haben wir folgenden Berichtsantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2019 eingereicht.

Beschlussvorschlag:
Der Magistrat möge im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss über die von der Rhein-Main Deponie GmbH geplante Erweiterung der Wickerer Deponie berichten und dazu die Aufsichtsratsvorsitzende der RMD, Madlen Overdick, sowie den Sprecher der Geschäftsführung, Heino von W inning, einladen. Darüber hinaus möge die Stadtverordnetenversammlung die Mitglieder des Ortsbeirats Massenheim hinzu laden und ihnen für die Dauer der Beratung des Berichtes Rederecht einräumen.
Sachdarstellung:
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung der RMD am 26.11.19 in Wicker, präsentierte der Sprec her der Ges c häfts führung, Heino von W inning, gem eins am m it der Aufsichtsratsvorsitzenden, Madlen Overdick, die weiteren Pläne der RMD für Deponie in Wicker. Eine „Deponie auf der Deponie“ soll den Betrieb dort für weitere 20 Jahre verlängern, was die Abraumfläche um zusätzlich 20 Meter in die Höhe wachsen lassen würde. Unter den Bürgerinnen und Bürgern sorgte dies für Beunruhigung und Kritik.
Die Aufsichtsratsvorsitzende, Madlen Overdick, erklärte zu Beginn der Informationsveranstaltung, dass es sich um die einzige von der RMD vorgesehene Veranstaltung sowohl zur Information für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die kommunalpolitischen Vertreter handeln würde. Um die Interessen und Belange der Hochheimer und Massenheimer Bürgerinnen und Bürger wirksam vertreten zu können, informiert sich die Hochheimer Stadtverordnetenversammlung über alle Sachverhalte, die Hochheim betreffen. Um eine Bewertung der geplanten Deponieerweiterung vornehmen zu können, muss den Stadtverordneten die Gelegenheit eingeräumt werden, Fragen zu der geplanten Erweiterung und den daraus resultierenden Folgen stellen zu können.
Darüber hinaus konnten nicht alle Stadtverordneten an der Bürgerinformationsveranstaltung am 26.11.19 teilnehmen, da am gleichen Abend die Eigenbetriebskommission der Stadt Hochheim tagte.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
Abstimmungsergebnis:
Verweisung an zust. Ausschuss