Bericht über barrierefreien Umbau des Bahnhofs

zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2019 stellten wir folgenden Berichtsantrag.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat über den aktuellen Sachstand des barrierefreien Umbaus des Hochheimer Bahnhofs und die folgenden Fragen zu im BVU berichten. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, Vertreter der Deutschen Bahn, des Rhein-Main-Verkehrsverbunds und der Landesregierung beizuladen.

Sachdarstellung:
Der Magistrat möge über folgende Fragen Auskunft geben:
1. Von welchen Beteiligten liegen Finanzierungszusagen vor und von welchen Beteiligten fehlt bisher eine Finanzierungszusage?
2. Sollte seitens der Deutschen Bahn oder der Landesregierung bisher keine Finanzierungszusage abgegeben worden sein, was sind die Gründe hierfür?
3. Bis wann ist mit einem Beginn der Planungen zu rechnen?
4. Zu welchem Termin wird mit einem Baubeginn und zu welchem Termin wird mit einem Bauende gerechnet?

Aus dem Protokoll der Sitzung:
SPD-Fraktionsvorsitzender Marcus Hesse begründet den Antrag für seine Fraktion. Er äußert die Befürchtung, dass der barrierefreie Haltepunkt Wallauer Spange früher fertig gestellt wird, als das sich am barrierefreien Umbau des Hochheimer Bahnhofs etwas tut.
Bürgermeister Dirk Westedt teilt mit, dass man gerne die genannten Vertreter einlädt. FWG-Fraktionsvorsitzender Eric Müller bittet alle Fraktionen darum ihre Vertreter auf Landesebene zur Thematik anzusprechen und diese dann auch zur entsprechenden Sitzung einzuladen.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat über den aktuellen Sachstand des barrierefreien Umbaus des Hochheimer Bahnhofs und die folgenden Fragen zu im BVU berichten. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, Vertreter der Deutschen Bahn, des Rhein- Main-Verkehrsverbunds und der Landesregierung beizuladen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt