Verwendung von Mitteln aus der Grundsteuer zur Finanzierung notwendiger Straßenbaumaßnahmen

zur Stadtverordnetenversammlung am 31.10.2019 stellten wir folgende Anfrage.

Gegenstand:
Mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 1999 wurden die Grundsteuerhebesätze A und B um jeweils 50 Punkte angehoben und die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollten für die Finanzierung von notwendigen Straßenbaumaßnahmen zweckgebunden verwendet werden. Es ist unter Hochheimer Bürgern in jüngster Zeit und in Verbindung mit der Diskussion über die jetzt anstehende erstmalige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen die Frage gestellt worden, ob dieser Beschluss auch eingehalten wurde.
Der Magistrat wird daher gebeten, anhand einer geeigneten Aufstellung darzulegen, wie der Beschluss in den einzelnen Haushaltsjahren umgesetzt wurde, insbesondere in welcher Höhe Straßenbaumaßnahmen geleistet wurden.

Beantwortung der Anfrage:
Es ist zutreffend, dass die Mehrerträge aus der Anhebung der Grundsteuerhebesätze um 30%-Punkte (Grundsteuer A) bzw. 50%-Punkte (Grundsteuer B) ab dem Haushaltsjahr 2000 ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden sollten.
Der Beantwortung der Anfrage soll jedoch vorangestellt werden, dass Steuern, welche eine öffentlich-rechtliche Körperschaft erzielt, sogenannte allgemeine Deckungsmittel darstellen. D.h. sie dürfen hinsichtlich ihres Verwendungszwecks nicht auf bestimmte Ausgabe- oder Auszahlungspositionen beschränkt werden.
Dies bedeutet auch, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 1999, wonach die Grundsteueranhebung ausschließlich dem Straßenbau zufließen soll, dem Grunde nach rechtswidrig und vor der Aufsichtsbehörde zu beanstanden gewesen wäre. Die Einhaltung dieses Beschlusses, vor dem Hintergrund dieses Wissens, einzufordern ist daher fraglich.
Mit dem Wechsel der buchhalterischen Systematik von der Kameralistik hin zur Doppik ab dem 01.01.2007 ist eine Aufbereitung vergleichbarer Daten (2000 bis 2006) nur noch mit verhältnismäßig hohem Aufwand möglich. Daher geht die nachfolgende Tabelle zunächst nur auf den Zeitraum ab dem 01.01.2007 ein.

Jahr Mehrerlös aus Grundsteuer A € Mehrerlös aus Grundsteuer B € Summe Mehrerlöse € Aufwand und Investition in den Straßenbau €
2007 5.898,97 306.721,25 312.620,22 506.330,87
2008 5.881,81 318.883,22 324.765,03 211.646,65
2009 5.849,76 318.677,40 324.527,16 310.759,04
2010 5.790,23 317.071,27 322.861,50 462.099,21
2011 5.857,73 324.256,25 330.113,98 417.440,95
2012 5.727,31 317.850,33 323.577,64 61.061,68
2013 5.819,47 324.125,36 329.944,83 132.146,67
2014 5.323,26 336.593,22 341.916,48 839.528,25
2015 5.714,67 333.314,36 339.029,03 1.218.757,02
2016 5.727,79 347.374,31 353.102,10 447.726,60
2017 5.665,37 348.063,63 353.728,99 688.790,56
2018 5.788,25 364.185,00 369.973,25 1.618.848,68
Summe 4.026.160,21 6.915.136,18

Die voran genannte Tabelle zeigt, dass alleine bei Betrachtung dieses Zeitraumes ab 2007 ein Mehrfaches an finanziellen Mitteln in den Straßenbau geflossen ist, als durch Mehrerträge aus den Grundsteuern erzielt werden konnten.

Folgende wesentlichen Straßenbaumaßnahmen wurden seit 2000 umgesetzt:
Aus Anlass von Kanalbaumaßnahmen:

  • Kreisverkehre Am Weiher und Königsberger Ring bis Alleestraße (2002) Kauthstr./Classmannstr./Wilhelmstr. bis Alleestraße (2005 und 2006) Massenheimer Str., von Elisabethenstr. bis Jahnstr. (2007)
  • Alleestraße, über Jahnstraße bis Massenheimer Straße (2008) Am Weiher, von Kreisel bis Nordenstädter Str. (2011)
  • Mainzer Straße (2003 und 2005)
  • Altkönigstraße (2003)
  • Auf der Schlicht (tlw.) (2003)

Sonstige grundhafte Erneuerungen im Straßenbau:

  • Flörsheimer Straße, von Frankfurter Str. bis Steinweg (2010)
  • Taunusstraße, von Friedrich-Ebert-Str. bis Weiherstraße (2011)
  • Frankfurter Straße, von Breslauer Ring bis Eltviller Straße (2014/2015)
  • Ergänzung der Straßenbeleuchtung Frankfurter Str., Lessingstraße und Hintergasse (2015 und 2016)
  • Neuausbau Geh- und Radweg, Gartenstadt / Massenheim (2016/2017)
  • Neuausbau Diedenberger Weg (2017/2018)
  • Parkfläche „Neudorfgasse 2“ (2018)
  • Barrierefreier Ausbau von 32 Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet (2015 bis 2019)
  • Alte Flörsheimer Straße als Verlängerung der Weinbergstraße (2018)
  • Am Daubhaus, zwischen Mainzer Str. und Burgeffstr. (2019)
  • Grundhafte Sanierung verschiedenster Geh- und Radwege im und außerhalb der Stadtgebietes

 

Auch wenn einzelne Maßnahmen durch Drittmittel anteilig gefördert wurden, so musste doch ein Großteil der jeweiligen Investitionssummen aus dem städtischen Haushalt bestritten werden. Die obige Auflistung enthält keine Straßenbauprojekte, die zwar seit 2000 umgesetzt wurden, aber durch Erschließungsbeiträge finanziert wurden (z.B. Schänzchen II und III, Gewerbegebiet).