Resolution zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

zur Stadtverordnetenversammlung am 31.10.2019 haben wir gemeinsam mit der Fraktion der GAL folgenden Antrag eingereicht.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, die folgende Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an die Hessische Landesregierung, die Fraktionen des Hessischen Landtags sowie an den Wahlkreisabgeordneten, Axel Wintermeyer, weiterzuleiten und
um deren Stellungnahme zu bitten.
2. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, diese Resolution dem Main-Taunus-
Kreis und den kreisangehörigen Kommunen zu übersenden und um eine gleichlautende Beschlussfassung zu bitten.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hochheim am Main fordert daher die
Landesregierung auf:
1. Die Straßenbeiträge durch Aufhebung bzw. Änderung der §§ 11 und 11 a KAG
abzuschaffen und damit den Bürgerfrieden in den Kommunen wiederherzustellen. 2. Im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ist eine entsprechende
Kompensationsregelung zu schaffen (bspw. in Form einer Investitionspauschale) und diese mit ausreichenden originären Haushaltsmitteln im Landeshaushalt zu unterlegen. Hierdurch soll ein finanzieller Ausgleich zugunsten der Kommunen bei einem Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch das Land sichergestellt werden.
3. Es sind Übergangsregelungen in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erarbeiten, die den Kommunen die Möglichkeit einräumen, Rückzahlungen bereits gezahlter Straßenbeiträge zu ermöglichen.

Sachdarstellung:
Resolutionstext:
Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb ist die Straßenbeitragspflicht in erhebliche Kritik geraten. Dies setzt die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. Hinzu kommt, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich schwierig und darüber hinaus nicht immer wirtschaftlich ist. Den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen stehen teilweise erhebliche Personal- und Sachkosten, etwa für die Beauftragung von Ingenieurbüros oder im Zusammenhang mit einer in den letzten Jahren stark gestiegenen Zahl von Rechtsbehelfsverfahren, gegenüber. Die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ist ebenfalls mit Rechtsunsicherheiten und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden.
Das vom Hessischen Landtag im Mai 2018 beschlossene „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen“ löst die Probleme nicht. Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache dazu aber nicht in der Lage sind und somit die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer weiter belastet werden.
Investitionen in verkehrliche Infrastruktur können dauerhaft nicht allein aus kommunalen Haushalten gestemmt werden. Folglich ist eine grundsätzliche und für alle Kommunen gleiche Regelung erforderlich. Diesen Weg hat die Hessische Landesregierung durch eine Änderung des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) ohne erkennbaren Grund verlassen und nach Jahrzehnten bewährter Praxis den Kommunen den „schwarzen Peter“ zugeschoben.
Das Land Hessen hat durch die verpflichtende Erhebung von Straßenbeiträgen im Jahr 2013 ein deutliches Signal dafür gesetzt, dass auch weiterhin Straßenbeiträge – ob einmalig oder wiederkehrend – erhoben werden sollen.
Hinzu kam, dass das Land Hessen einen erheblichen Aufwand betrieben hat, um Kommunen ohne Beitragssatzung zu disziplinieren und sie zum Erlass von Beitragssatzungen anzuhalten. Daraus folgend konnte die Stadt Hochheim am

Main davon ausgehen, dass auf absehbare Zeit eine Verpflichtung besteht, Straßenbeiträge zu erheben. Insofern hat die Stadtverordnetenversammlung am 13.03.2015beschlossen, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen und zukünftig wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Völlig überraschend hat aber nunmehr das Land Hessen die Erhebung von Straßenbeiträgen vollends in die kommunale Selbstverwaltung gegeben.
Als Resultat schaffen nun einige Kommunen Straßenbeiträge ab, so dass die Ungleichbehandlung unter hessischen Kommunen immer stärker in den Vordergrund tritt. Gerade finanzschwächere Kommunen wie die Stadt Hochheim, die aus eigener Kraft auf eine Erhebung von Straßenbeiträgen nicht verzichten können, drohen im Wettbewerb zwischen den Kommunen zurückzufallen.
Durch die entstandene Situation sind inzwischen vielerorts öffentliche Bürgerproteste entstanden, die sich in der Gründung von Bürgerinitiativen äußern. Das Verständnis für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sinkt zunehmend. Durch die generelle Zunahme des Verkehrs in den letzten Jahren steigt der Unwille von Grundstückseigentümern, Straßen, die u.a. durch die Nutzung von Durchgangsverkehren schadhaft geworden sind, unter Berücksichtigung privater Eigenmittel zu sanieren. Das Argument, dass diese Infrastruktur als Erschließungsanlage allen Grundstückseigentümern das Baurecht und eine adäquate Nutzung dauerhaft sichert, hat an Wirkung verloren. Unter dem Aspekt der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Hessen ist eine einheitliche landesweite Regelung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge notwendig und eine sinnvolle Finanzierung der Erneuerung von Ortsstraßen auf den Weg zu bringen.
Die Kommunen können keine zusätzlichen Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich mehr übernehmen. Der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kita- und Schulkinder sowie eine finanzielle Entlastung der Eltern sind ebenso wichtig, wie der Abbau des Sanierungs-
und lnvestitionsstaus. Aus eigenen Sparanstrengungen und Steuererhöhungen geht das nur begrenzt. Einer Erhöhung der Grundsteuer in betroffenen Städten und Gemeinden im Ballungsraum, stehen der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und schon jetzt ausufernde Wohn- und Mietkosten entgegen.
Die Kommunen brauchen hier eine verlässliche finanzielle Beteiligung von Bund und
Land (aus ihren originären Haushaltsmitteln) an den von diesen verursachten kommunalen Lasten (Konnexitätsprinzip). Die Kommunen haben es nicht allein in der Hand, ob sie auf Straßenausbaubeiträge verzichten können. Die kommunale Selbstverwaltung wird durch die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen
ausgehebelt und kann somitnicht als Argument gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dienen.

Aus dem Protokoll der Sitzung:
Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Herfort stellt den Antrag „Resolution zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ vor.
Er verweist auf den Unmut in der Bürgerschaft. Er appelliert an alle Fraktionen die Landesregierung aufzufordern sich um eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu kümmern.

SPD-Fraktionsvorsitzender Marcus Hesse bittet (Anmerkung: nach einigen sehr emotionalen Diskussionsbeiträgen) die Diskussion wieder auf die Sachebene zu führen. Es gibt einen Unterschied zwischen der Resolution und der Hochheimer Straßenbaubeitragssatzung. Er verweist auf andere früher beschlossene Resolutionen, in denen es ebenfalls darum ging Landes – oder Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. Auch bei diesen Resolutionen war klar, dass dadurch keine Änderungen erreicht werden.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt
Ja – Stimmen: 16
Nein – Stimmen: 12
Enthaltungen: 0