Erstellung eines Konzeptes zur Wohnraumversorgung für Hochheim und Massenheim
zur Stadtverordnetenversammlung am 10. November 2022 stellten wir folgenden Antrag
Beratung von Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in der Frankfurter Straße
Die Frankfurter Straße ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Hochheims. Als ehemalige Bundesstraße erweckt sie noch heute den Anschein einer Hauptverkehrsstraße, wobei dies nur noch für den östlichen Teil (ab der Kreuzung Breslauer Ring/Freiherr-vom-Stein-Ring) zutreffend ist. Die westliche Frankfurter Straße ist Teil der in der gesamten Innenstadt, mit Ausnahme der Altstadt und des Rings, geltenden 30er-Zone.
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Meldungen
Das schwarzgrüne Endspiel hat begonnen – Schwache Koalition legt schwachen Haushaltsentwurf vor
Der Hessische Landtag hat heute mit der Debatte über den Einzeletat des Ministerpräsidenten seine Beratung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023 und 2024 aufgenommen. In der so genannten „Generaldebatte“ griff der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die amtierende Landesregierung scharf…
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Landesregierung verpasst Schulgesetz nur ein sanftes Facelift statt eines dringend notwendigen Updates
In der 3. Lesung zum Hessischen Schulgesetz hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich für nicht zuständig für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern hält: „Mit…
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Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden
Im Rahmen der Plenardebatte zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden, die vorgelegte Novellierung von Sozialminister Klose ist vollkommen unzureichend.“ Eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung sei zwar…
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