
Haushaltsrede zum Haushalt 2022
In der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022 wurde vom Fraktionsvorsitzenden Marcus Heße-Nuß folgende Rede gehalten:
In der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022 wurde vom Fraktionsvorsitzenden Marcus Heße-Nuß folgende Rede gehalten:
Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts. Deshalb braucht es mindestens zwölf Euro Mindestlohn.
Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss gelten. Um das sicherzustellen, brauchen wir ein Entgelttransparenzgesetz.
Um die angespannte Lage am Wohnungsmarkt zu bewältigen, müssen alle Beteiligten, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, an einen Tisch. Nur so ist die Wohnungsnot gemeinsam zu bewältigen.
Diese und viele weitere Ziele der Sozialdemokratie sind im Zukunftsprogramm niedergeschrieben, das hier eingesehen werden kann.
In wenigen Wochen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wer als Kanzler oder Kanzlerin unser Land in den nächsten vier Jahren führen soll. Olaf Scholz wirbt deshalb um Vertrauen. Er hat die Erfahrung und die Kompetenz, die Deutschland jetzt braucht, um die großen Aufgaben der nächsten Jahre anzugehen.
Derzeit geht Olaf Scholz auf Tour durch Deutschland, alle Termine können hier nachgelesen werden.
Am 26. September gilt es und jede Stimme zählt! Bereits jetzt ist es möglich per Brief zu wählen. Alle Informationen zur Beantragung der Briefwahl gibt es hier.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.“
Wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen sie endlich konsequent angehen... und zwar Politik und Bürger*innen vor Ort gemeinsam.
Dafür stehe ich.
Die Frankfurter Straße ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Hochheims. Als ehemalige Bundesstraße erweckt sie noch heute den Anschein einer Hauptverkehrsstraße, wobei dies nur noch für den östlichen Teil (ab der Kreuzung Breslauer Ring/Freiherr-vom-Stein-Ring) zutreffend ist. Die westliche Frankfurter Straße ist Teil der in der gesamten Innenstadt, mit Ausnahme der Altstadt und des Rings, geltenden 30er-Zone.
Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität – bei Dir vor Ort. In Deutschland. Weltweit. Gemeinsam wollen wir über die richtigen Antworten diskutieren. Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, um unsere Ziele umsetzen zu können.
Wir befinden uns im Moment in einer außergewöhnlichen Situation, die die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und nicht zuletzt die politisch Verantwortlichen vor enorme Herausforderungen stellt. Die Situation ist auch deshalb so außergewöhnlich, weil es schlicht und ergreifend keine Patentrezepte zur Lösung gibt. Die Corona-Krise, in der wir uns alle befinden und die das COVID-19-Virus ausgelöst hat, verlangt von vielen Menschen enorme Leistungen und Risiken ab.
Setzen Sie sich für ein soziales und gerechtes Hessen ein! Mit einer Spende unterstützen Sie uns auf dem Weg, ein soziales und gerechtes Hessen zu gestalten.
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei beim 1. Frankfurter Polizeirevier auseinandergesetzt. Zurzeit wird gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei ermittelt, die in diversen Chatgruppen rechtsextreme und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben. Auch…
WeiterlesenAnlässlich der Diskussion im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags über die aktuelle Situation der Intensivklassen kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die Absenkung von Standards im schulischen Gesamtförderkonzept. Diese widerspreche dem Anspruch, die Bildungssprache Deutsch konsequent zu fördern.
WeiterlesenAnlässlich des erneuten Vorstoßes von Gesundheitsminister Klose warnt die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, davor, dass mit einer Impfpflicht ab 60 die Vorbereitung auf den Herbst erledigt sei. „Nach zwei Corona-Jahren liegt…
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