Appell an den Hessischen Landtag zur Wiedereinführung des Verbots zur Zweckentfremdung von Wohnraum
zur Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2023 stellten wir folgenden Antrag
Beratung von Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in der Frankfurter Straße
Die Frankfurter Straße ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Hochheims. Als ehemalige Bundesstraße erweckt sie noch heute den Anschein einer Hauptverkehrsstraße, wobei dies nur noch für den östlichen Teil (ab der Kreuzung Breslauer Ring/Freiherr-vom-Stein-Ring) zutreffend ist. Die westliche Frankfurter Straße ist Teil der in der gesamten Innenstadt, mit Ausnahme der Altstadt und des Rings, geltenden 30er-Zone.
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Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität – bei Dir vor Ort. In Deutschland. Weltweit. Gemeinsam wollen wir über die richtigen Antworten diskutieren. Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, um unsere Ziele umsetzen zu können.
Unsere Landratskandidatin Özlem Bumin
Am 4.6.2023 kandidiert Özlem Bumin bei der Landratswahl im Main-Taunus-Kreis.
Meldungen
Klimaneutralität sozial und gerecht gestalten – Kritik an Kampagne der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der CDU vor, die Energiewende und einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Rudolph, die CDU betreibe eine plumpe Kampagne gegen…
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SPD fordert Mobilfunk für alle. Schwarzgrün bremst, statt zu beschleunigen.
Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Plenardebatte über den Mobilfunkausbau in Hessen diskutiert. Dazu erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Bei einer Anhörung von Expertinnen und Experten vor einigen Wochen stieß das zeitlich längere temporäre Aufstellen…
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Landesregierung aus CDU und Grünen sieht zu, wie die hessischen Bürgerinnen und Bürger immer ärmer werden
Der Hessische Landtag hat heute über einen Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut debattiert. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, sagte dazu in der Plenardebatte: „Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen…
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