Appell an den Hessischen Landtag zur Wiedereinführung des Verbots zur Zweckentfremdung von Wohnraum
zur Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2023 stellten wir folgenden Antrag
Beratung von Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in der Frankfurter Straße
Die Frankfurter Straße ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Hochheims. Als ehemalige Bundesstraße erweckt sie noch heute den Anschein einer Hauptverkehrsstraße, wobei dies nur noch für den östlichen Teil (ab der Kreuzung Breslauer Ring/Freiherr-vom-Stein-Ring) zutreffend ist. Die westliche Frankfurter Straße ist Teil der in der gesamten Innenstadt, mit Ausnahme der Altstadt und des Rings, geltenden 30er-Zone.
Mitmachen
Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität – bei Dir vor Ort. In Deutschland. Weltweit. Gemeinsam wollen wir über die richtigen Antworten diskutieren. Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, um unsere Ziele umsetzen zu können.
Unsere Landratskandidatin Özlem Bumin
Am 4.6.2023 kandidiert Özlem Bumin bei der Landratswahl im Main-Taunus-Kreis.
Meldungen
CDU und Grüne verschieben Plenardebatte auf Dezember – Heike Hofmann: Regierungsfraktionen haben Angst vor der Erkenntnis
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…
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Viele Themen, keine Lösungen – Showveranstaltungen können seriöse Sacharbeit nicht ersetzen
Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…
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Klimaneutralität sozial und gerecht gestalten – Kritik an Kampagne der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der CDU vor, die Energiewende und einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Rudolph, die CDU betreibe eine plumpe Kampagne gegen…
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