|
Der Dumme ist der Steuerzahler  Auf der Mitgliederversammlung der Hochheimer SPD am 18.01.2007 diskutierten die Sozialdemokraten im Rahmen der Berichte von Vorstand, Fraktion und Magistrat über den Verkauf des Hochheimer Hofs , die Zukunft des Heimatmuseums und das umstrittene „Haus der Vereine“.
Felix Eckert, Vorsitzender des Ortsvereins, berichtete den Anwesenden, dass das Heimatmuseum seit Jahresende geschlossen ist. In der ersten Januarwoche wurden die Exponate des Museums aus den Räumen des Hochheimer Hofs entfernt und in diverse Zwischenlager deponiert. Über Ort und Zeit der Wiedereröffnung darf spekuliert werden.
Die Mitglieder kritisierten, dass der Hochheimer Hof seit mehr als zwei Jahren leer stand, ohne dass sich die Verantwortlichen Gedanken über die Zukunft des Heimatmuseums machten. Dass der Antrag der Fraktion, zu prüfen ob sich der Hochheimer Hof als die bessere Vereinsheimat erweist, von den anderen Fraktionen nicht unterstützt wurde, ist und bleibt den Hochheimer Sozialdemokraten unverständlich. Eine wirkliche Alternative ohne genaueres und prüfendes Hinsehen zu verwerfen, ist wirtschaftlich unvernünftig und grenzt schon an blinden Aktionismus.
Wenig Verständnis fand die Überlegung der Bürgermeisterin, das ehemalige E-Werk als Standort für das Heimatmuseum ins Spiel zu bringen. Marcus Hesse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert von der Bürgermeisterin klare und verlässliche Zahlen darüber, was diese neuerliche Planänderung den Hochheimer Bürger zusätzlich kosten soll, schließlich hatte die Stadtverordnentenversammlung das Heimatmuseum erst Anfang November im „Haus der Vereine“ untergebracht. Nach vorsichtigen Schätzungen verursacht dieser neue Vorschlag Kosten von weit über 200.000 EUR, die mindestens für die Sanierung des ehemaligen E-Werkes zu veranschlagen sind.
Als unverantwortlichen Umgang mit städtischem Vermögen betrachteten die Sozialdemokraten den Verkauf des Hochheimer Hofes zum Jahresende. Für 500.000 € verschleuderte die Bürgermeisterin mit Unterstützung von CDU, FWG und FDP das Gesamtanwesen von 1900 m² in bester Altstadtlage. Dr. Walter Haider hielt, obwohl der Landrat mit einer wachsweichen Begründung den Verkauf für rechtens erklärte, den Verkauf zu diesen Konditionen weiterhin für falsch.
Auch das neuste „Schnäppchen“ der Bürgermeisterin fand keine positive Resonanz in der Versammlung. Für das Verwaltungsgebäude der ehemaligen Frankhofkellerei wurden 715.000 € bezahlt und weitere rund 350.000 € sollten für die komplette Instandsetzung investiert werden. Als dann nach und nach die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch kamen, war der Aufschrei in der Stadtverordnetenversammlung riesengroß, zu richtigen Konsequenzen war aber außer der SPD keine Fraktion bereit. Jetzt steht das Verwaltungsgebäude seit einem Jahr leer und die Sozialdemokraten sehen darin einen neuen Euroschlucker. Auch hier hat Hochheim sicher kein Schnäppchen gemacht. Am Ende der Diskussion zogen die Hochheimer Sozialdemokraten ein vernichtendes Fazit: Bei jedem Privatmann würde man am Verstand zweifeln, wenn er sein schönes Anwesen in der Altstadt verkauft, um ein wesentlich kleineres auf einem Gewerbegrundstück erheblich teurer zu kaufen. Hier ist der Steuerzahler der Dumme!
Nach den Diskussionen über die aktuelle Hochheimer Politik wurden dann die Delegierten für den Unterbezirksparteitag gewählt. Die Delegierten des Hochheimer Ortsvereins sind: Claudia Schmidt, Harald Schindler, Felix Eckert, Marcus Hesse, Inge Schmollinger-Bornemann, Tony Debest und Joachim Drews.
Marcus Hesse, Pressesprecher des Ortsvereins
Haus der Vereine - SPD-Fraktion fordert Denkpause Das Haus der Vereine und seine Folgen für Hochheim nahm die SPD-Fraktion zum Anlaß für eine Sondersitzung, auf der sich die Kommunalpolitiker ausgiebig mit diesem Thema befaßten. Am Ende der Beratung stand einhellig die Auffassung, daß die Entscheidung für das Haus der Vereine noch einmal grundsätzlich überprüft werden muß. Einen entsprechenden Antrag werden die Sozialdemokraten in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Wie ist die Lage? Zunächst muß man sich ins Gedächtnis zurückrufen, daß die Entscheidung für den Erwerb des Frankhof-Gebäudes auf einer heute nicht mehr aktuellen Geschäftsgrundlage erfolgt ist. Bürgermeisterin Munck hatte es vor einem Jahr als Glücksfall für Hochheim bezeichnet, das Objekt erwerben und für die Vereine herrichten zu können. Alles in allem sollte dafür nach den Angaben der Bürgermeisterin in der Stadtverordnetenversammlung eine Million Euro erforderlich sein.
Inzwischen ist klar, daß die seinerzeitige Planung mit diesem Betrag nicht realisiert werden kann. Wie teuer der Umbau insgesamt werden könnte, steht ebensowenig fest wie die konkreten Beiträge, die die Vereine zur Finanzierung leisten wollen, können oder müssen.
Folgekosten nicht absehbar
Wenn jetzt – um die versprochenen Beträge zu halten – nur das Nötigste investiert wird, kommen in den nächsten Jahren unweigerlich weitere Ausgaben auf die Stadt zu, die kaum kalkulierbar sind. Dieses Finanzrisiko kann sich die Stadt derzeit nicht leisten.
Es gibt möglicherweise Alternativen!
Die SPD-Fraktion hält es für realistisch, den Vereinen den Hochheimer Hof einschließlich des dazugehörigen Wohnhauses in der Rathausstraße anzubieten. Dazu müßte sicherlich in das Gebäude investiert werden, aber dazu wären die Sozialdemokraten im vertretbaren Rahmen bereit. Die Fraktion kann sich ohnehin nicht vorstellen, daß es in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für einen Verkauf des Hochheimer Hofes unter Wert geben könnte
Der Erhalt des Hochheimer Hofes im städtischen Eigentum hätte einige positive Auswirkungen:
• Räume für die Gremiensitzungen und das Heimatmuseum bleiben erhalten. • Das alte Elektrizitätswerk kann wie vorgesehen verkauft werden (Planeinnahmen 2006: 200.000,00 Euro) und muß nicht als Ausweichquartier für das Heimatmuseum saniert werden (Ersparnis: 250.000,00 Euro) • Eventuell kann die Stadtbücherei im Haus an der Rathausstraße eingerichtet werden. • Kein Verlust aus dem Verkauf des Hochheimer Hofes
Dem Roten Kreuz, das im Hochheimer Hof nicht unterzubringen ist, könnte die Stadt das alte Feuerwehrgerätehaus zum Kauf anbieten und das Frankhof-Gebäude sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion wieder verkauft werden. Nach dort vorliegenden Informationen gibt es ein weltweit tätiges Unternehmen, das sich für den Erwerb interessiert und in Hochheim einen Verwaltungssitz errichten würde. Damit wäre auch noch der angenehme Nebeneffekt von Gewerbesteuereinnahmen verbunden.
Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen haben, wenn sie sich denn so realisieren lassen, Einsparungen in der Größenordnung von einer Million Euro zur Folge. Die genaue Berechnung wird die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen.
Diese Größenordnung sollte ausreichend Anlaß sein, die Planungen zum Haus der Vereine noch einmal unvoreingenommen zu überprüfen.
Uli Fritsche, Fraktionsvorsitzender Unterlagen rechtzeitig zugestellt Mit ihrem Dementi bestätigt die Bürgermeisterin in eindrucksvoller Weise die Vorwürfe der CDU. Frau Munck verwechselt wieder einmal, dass Quantität nicht Qualität ersetzen kann. Die seitenlangen Antworten auf die Anfragen der Fraktionen sind derart vage, dass sie zur Beratung über ein Millionenprojekt nicht tauglich sind. Frau Munck verheimlicht weiterhin, wie hoch die Folgekosten für das Haus der Vereine und die konkreten Nutzungskosten für die Vereine sein werden.
Offensichtlich ist, dass im Vorfeld des Kaufes nicht professionell gearbeitet wurde. Es wurden weder Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellt noch die Folgekosten ermittelt, sondern grobe Kostenschätzungen (lt. Frau Munck) durchgeführt. Damit sind die Bestimmungen der Haushaltsverordnung nicht eingehalten wurden. Weiter wurden keine Gespräche mit den Vereinen geführt, in denen über Eigenleistungen und späterer Kostenbeteiligung gesprochen wurde. Es ist nur verständlich, dass einige Vereine die Hände über den Kopf zusammenschlagen, wenn sie plötzlich Eigenleistungen von mehreren zehntausend Euro leisten sollen.
Es ist unverständlich, dass im Vorfeld keine Alternativen in Erwägung gezogen wurden. So wurde z.B. nicht geprüft, ob der Hochheimer Hof nicht kostengünstiger für die Vereine zur Verfügung gestellt werden könnte und damit auch die Zukunft des Heimatmuseums gesichert wäre. Vielmehr soll der Hochheimer Hof weit unter Wert verschleudert werden und das Heimatmuseum in das ehemalige E-Werk umgesiedelt werden. Dafür werden dann wieder einige hunderttausend Euro Renovierungskosten anfallen. Es stellt sich die Frage, ob es vertretbar ist, dass weit über eine Million Euro für ein Haus der Vereine ausgegeben werden und gleichzeitig im Sozialbereich bei Kinder und Jugendlichen erhebliche Kürzungen erfolgen.
Bernhard Schmidt 2. Vorsitzender der SPD Hochheim
SPD-Fraktion beantragt Vermarktung des Möbel-Franz-Geländes durch z. B. die Hessische Landgesellschaft In der letzten Sitzung des Bauausschusses stellte die Bürgermeisterin ein Konzept zur Bebauung des Möbel-Franz-Geländes vor. In sechs Varianten wurde eine Nutzung als Nahversorgungszentrum und/oder betreutes Wohnen/Altenpflegezentrum dargestellt. Keines dieser Modelle überzeugte die Mitglieder der SPD-Fraktion. Aus diesem Grund wird die SPD in der nächsten Stadtverordnetensitzung beantragen, die Hessische Landgesellschaft mbH oder ein vergleichbares Unternehmen mit der Entwicklung und Vermarktung des Möbel-Franz-Geländes zu betrauen. Dabei soll die Planung sich auch auf das Gelände des Tennisclubs beziehen, so dass neben oder an Stelle der vorgestellten Nutzungen auch eine Wohnbebauung erfolgen kann.
Der Antrag verfolgt zwei Ziele: zum einen sollte – wenn möglich – bereits jetzt die Verlegung der Tennisanlage realisiert werden, um für das Gesamtreal durch die dann mögliche zusätzliche Wohnbebauung einen verhältnismäßig höheren Kaufpreis zu erzielen.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion haben die bisherigen Erfahrungen mit der Vermarktung des Geländes gezeigt, dass die Investoren, die von sich aus an die Stadt herangetreten sind und Erwerbsinteresse gezeigt haben, lediglich eine Nutzung als Supermarkt oder altengerechtes Wohnen/ Pflege vorsehen. Aus städtebaulicher Sicht sind auf diesem sich im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstück jedoch auch noch andere Lösungen denkbar, so dass die SPD es für falsch hält, sich zu diesem frühen Stadium der Planung bereits auf eine der vorgestellten Nutzungen festzulegen.
Die Verlegung der Tennisplätze ist unter dem Thema „Entwicklungsmöglichkeiten“ auch von der Verwaltung bereits angedacht worden, jedoch noch nicht in die konkrete Planung einbezogen worden. Dieses Konzept sollte jedoch bereits jetzt weiterverfolgt werde, um heute ein ganzheitliche Lösung für das Gebiet zu erarbeiten und nicht später durch heute geschaffene Fakten in der Entwicklung des Gebiets beschränkt zu sein.
Um sicher zu gehen, dass das Möbel-Franz-Gelände als besonders exponierte Fläche und mit seiner herausgehobenen städtebaulichen Bedeutung optimal verwertet wird, ist eine aktive Entwicklung des Objekt, beispielsweise durch die HLG, die auch in Bezug auf das neue Gewerbegebiet an der Frankfurter Straße für die Stadt Hochheim tätig ist, hilfreich. Sollte das Areal des Tennisclubs einbezogen werden, hätte dies sicherlich auch positive Effekte auf den Kaufpreis für das Gesamtgrundstück.
Ulrike Hans, Pressesprecherin der Fraktion
SPD-Vorschlag setzt sich durch Die Stadtverordnetenversammlung hat am 24.06.2004 mit großer Mehrheit das im Sozialausschuss sehr intensiv und konstruktiv diskutierte Kindertagesstätten-Entwicklungskonzept beschlossen.
Dadurch konnte trotz notwendiger Sparmaßnahmen die personelle Situation in den Kindergärten verbessert werden. Unter anderem wurden durch strukturelle Änderungen die Betreuungsstunden optimiert, so dass in jedem Kindergarten eine halbe Erzieherinnenstelle gewonnen wurde.
Gleichzeitig wurde auch die Kindergartengebührensatzung in Bezug auf die Elternbeiträge verbessert. Die bisherige Kostenregelung sah vor, dass die Stadt 2/3 und die Eltern 1/3 der Kosten übernehmen. Diese Regelung wurde in der Vergangenheit jedoch nicht konsequent umgesetzt; der Elternbeitrag betrug im Durchschnitt nur ca. 21 - 22 %. Damit die Kinderbetreuung für die Eltern bezahlbar bleibt, wurde der Elternbeitrag auf 25 % festgeschrieben. Trotz rechtlich verbesserter Gebührenlage steht nunmehr eine Gebührenerhöhung an.
Die Bürgermeisterin hatte vorgeschlagen, die Gebühren um 8 – 15 % zu erhöhen, um die „Lücke“ zwischen 21-22 % und 25 % zu schließen. Dies hätte für die betroffenen Eltern eine Gebührenerhöhung zwischen 1,20 Euro und 21,00 Euro im Monat zur Folge gehabt. Die SPD hat sich von Anfang an gegen die einfachste Lösung „Gebühren rauf“ ausgesprochen und als Alternative zunächst die Überarbeitung der Kostenkalkulation vorgeschlagen. Nach Auffassung der SPD sollen die Eltern nur an den Kosten beteiligt werden, die für die Betreuung der Kinder erforderlich sind. Sozialpolitisch gewollte Standards wie z.B. die Integration dürfen nicht auf die Kindergartengebühren umgelegt werden, sondern sind über Steuermittel zu finanzieren.
Nach langwierigen Auseinandersetzungen wurde nun der SPD-Vorschlag als eine Alternative übernommen und steht in der nächsten Sozialausschusssitzung zur Diskussion. Unser Vorschlag beinhaltet eine Kostenreduzierung von mindestens 60.000 € und würde nur eine Gebührenanhebung von 2,5 % erfordern. Dies würde je nach Betreuungsmodul eine Erhöhung der Gebühren zwischen 0,20 bis 4,20 € pro bedeuten. Wir werden angesichts der damit verbundenen finanziellen Entlastung für die Eltern und vor dem Hintergrund einer gerechten Gebührenerhebung dafür kämpfen, dass unser Vorschlag umgesetzt wird.
Nach unserer Meinung müssen auch in Zukunft die Kosten gesenkt und nicht die Gebühren erhöht werden. Die SPD Hochheim wird sich weiter dafür einsetzen, dass Familienfreundlichkeit und Kinderfreundlichkeit in Hochheim keine Fremdworte werden.
Ulrike Hans, Pressesprecherin der Fraktion
Amcor macht dicht und alle schweigen! Auf Unverständnis stößt bei der SPD die gespenstige Ruhe in Hochheim, die sich über dem Gebiet zwischen Altkönigstraße/Feldberstraße und Schwedenstraße niederschlägt. Am 31.12.2006 will die Firma Amcor den Betrieb schließen, und 130 Beschäftigte stehen dann auf der Straße. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei des DGB-Ortskartells? Aber auch die Bürgermeisterin hüllt sich in Schweigen. Vor Jahren kam es bei Betriebsverlagerungen oder –schließungen wenigsten noch zu Solidaritätsbekundungen von Gewerkschaft und Politik. Wenn sich schon alle mit der Schließung des Betriebes abgefunden haben, sollten wenigstens Vorschläge kommen, wie man schnellstens neue Arbeitsplätze schaffen könnte.
Die SPD Hochheim ist der Meinung, dieses günstig gelegene Areal biete sich für eine Mischnutzung geradezu an. Ein Teil des Geländes sollte als Gewerbegebiet ausgewiesen werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die SPD stellt sich hier Produktionsbetriebe und Verwaltungen vor. Durch die günstige Anbindung an die Verkehrswege käme es zu keiner zusätzlichen Verkehrsbelastung. Der Rest des Areals verlockt aufgrund seiner guten Infrastruktur zur Wohnbebauung. Hier in unmittelbarer Nähe von Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten und Kindergarten könnte ein familien- und kinderfreundliches Wohngebiet entstehen, in dem auch altengerechtes Wohnen ermöglicht werden sollte.
Die SPD Hochheim ist bereit mit den politisch Verantwortlichen der Stadt an Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten, um für die Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen.
Christian Liewig, für den Vorstand der SPD Hochheim Hochheim: Der 1. Mai lebt Bei sonnigem aber recht kühlem Wetter beging die Hochheimer SPD den Maifeiertag im Rieslingkeller des Hochheimer Hofes. Im kleineren Rahmen wurde dieses Jahr ein Jazzfrühshoppen veranstaltet, der sehr rege besucht wurde. Bei der guten Musik der Swinging Daddies und der Bewirtung durch die Familie Schmikl kam recht schnell gesellige Stimmung im gut gefüllten (zeitweise über 50 Besucher) Rieslingkeller auf. Die Hochheimer SPD freute sich über die zahlreichen Vertreter der Hochheimer Parteien. Adolf Schmitt, ehemaliger 2. Vorsitzender des Ortsvereins, hielt eine spontane Rede zur Menschenwürde aus der Sicht der Arbeitswelt und hob dabei die Notwendigkeit hervor, diesen Wert in der Gesellschaft weiter zu verteidigen.
Marcus Hesse, Pressesprecher des Ortsvereins Nancy Faser informierte über die Schulentwicklung in MTK Am vergangenen Freitag informierte die SPD-Kreis- und Landtagsabgeordnete Nancy Faeser interessierte Hochheimer Bürgerinnen und Bürger über die Schulentwicklung im MTK.
Viele Auswirkungen der von der CDU-Mehrheit im Landtag beschlossenen Änderung des Schulgesetzes betreffen bereits heute Hochheimer Familien. So ist erst kürzlich beschlossen worden, die Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule zu schließen. Dies ist ein herber Schlag, denn nach der Schließung der Oberstufe an der Hochheimer Brentanoschule war der Besuch der Willi-Leuschner-Schule die einzig in der Nähe verbliebene Möglichkeit für Hochheimer Schüler, das Abitur an einer integrierten Gesamtschule zu erwerben. Nancy Faeser nannte für die undurchschaubare Schulpolitik in Hessen mehrere Gründe.
Zunächst hat die CDU-Landesregierung in einer Adhoc-Aktion die Mittelstufe an Gymnasien, also die Schuljahre 5 bis 10, von 6 Jahren auf 5 Jahre verkürzt. Andere Schulzweige, wie die Realschule und die Hauptschule, haben weiterhin eine Mittelstufe von 6 Jahren. Dies hat die Konsequenz, dass ein Kind am Gymnasium das Abitur innerhalb von 12 Jahren erwirbt, ein Kind, dass aus einem anderen Schulzweig aufs Gymnasium wechselt, jedoch weiterhin 13 Jahre benötigt. Die Verzahnungsprobleme sind erheblich, auch wird durch diese Regelung die Schuldurchlässigkeit vermindert. Besondere Probleme ergeben sich für die kooperativen Gesamtschulen mit Förderstufe.
Das neue Schulgesetz enthält darüber hinaus verbindliche Richtwertzahlen für die Mindestgröße einer Oberstufe, diese liegt bei 50 Schülern. Die Kreise mussten deswegen ihre Schulentwicklungspläne ändern. Auch im MTK wird als Folge dieses Gesetzes nicht mehr abgewogen, sondern bei der Entscheidung über den Erhalt eines Schulzweigs nur noch auf die Zahlen geschaut. Obwohl man den Eindruck hat, dass im MTK besonders die Gesamtschulen dem Rotstift zum Opfer fallen, wurde an der integrierten Gesamtschule in Eschborn sogar eine Oberstufe eingerichtet. Nancy Faeser bezeichnete den Schulentwicklungsplan des MTK auch aufgrund derartiger Merkwürdigkeiten als „Flickschusterei“.
Nachdem die Schließungspläne in Bezug auf die Willi-Leuschner-Schule bekannt wurden, hat die SPD-Fraktion im Kreistag den Antrag gestellt, die Stadt Wiesbaden auf Einhaltung ihrer Verpflichtung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag in Anspruch zu nehmen. Dieser Vertrag sicherte den Hochheimer Schülern nach Schließung der Oberstufe an der Brentanoschule zu, die Oberstufe der Willi-Leuschner-Schule besuchen zu können. Die CDU-Fraktion im Kreistag hat diesen Antrag jedoch abgelehnt, so dass keine Mehrheit gefunden werden konnte. Nach Ansicht von Nancy Faeser hätte der MTK als das für den öffentlich-rechtlichen Vertrag zuständige Gremium sehr wohl Einfluss auf die Entscheidung in Wiesbaden nehmen können.
Die Schulpolitik in Hessen und im MTK widerspricht den Ergebnissen der Pisa-Studien. Durch die sich verfestigende Rückkehr zum getrennten dreigliedrigen Schulsystem von Hauptschule, Realschule und Gymnasium wird möglichst langes gemeinsames Lernen verhindert, die Durchlässigkeit der Schulsysteme wird verringert und mit dem Lernen wird zu spät begonnen. Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der integrierten Gesamtschulen bis zur Oberstufe aus. Im Rahmen dieser Schulform (gemeinsames Lernen und Durchlässigkeit der Schulzweige) können alle Schüler besser gefördert werden, der soziale Zusammenhalt wird unterstützt und den Ergebnissen der Pisa-Studien kann Rechnung getragen werden. Der SPD-Ortsverein Hochheim begrüßt und unterstützt diese Haltung.
Haushaltssicherung verkommt zur Farce! In den letzten drei 3 Jahren waren die städtischen Ausgaben um fast 20 Millionen € höher als die Einnahmen. Berücksichtigt man dann noch den Verbrauch der Rücklagen von 10 Millionen € und die 3 Millionen € Verkaufserlös für das Stadthallengelände, die sang- und klanglos im Haushalt 2005 untergegangen sind, wird die Finanzmisere offensichtlich. Bei 33 Millionen € Miesen in drei Jahren reichen optische Korrekturen am Haushalt nicht aus, hier muss eine Totalsanierung erfolgen.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Der richtige Zeitpunkt für eine Intervention wäre der Haushalt 2003 gewesen. Damals konnten die Einnahmen und Ausgaben nur noch durch eine Rücklagenentnahme von 3,6 Millionen € in der Waage gehalten werden. Dieses Warnzeichen wurde von der Bürgermeisterin nicht wahrgenommen, obwohl schon ihre damalige Finanzplanung bis zum Jahr 2008 millionenschwere Defizite auswies.
Seit Anfang 2005 schreibt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) in § 92 Abs. 4 die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts vor, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Diese Regelung ist im Vergleich zu den Verfahren in anderen Bundesländern nicht sehr weitgehend. In Nordrhein-Westfalen muss beispielsweise ein Konzept entwickelt werden, in dem der Haushaltsausgleich innerhalb von 5 Jahren zu erfolgen hat. Das Haushaltssicherungskonzept ist dort Bestandteil des Haushaltsplans.
Ganz anders in Hessen, speziell im Main-Taunus-Kreis. Hier hat Landrat Gall der Stadt Hochheim empfohlen, den – mehrheitlich als untauglich abgelehnten – Entwurf der Bürgermeisterin als Minimalanforderung doch noch zu beschließen, und die aufsichtsbehördliche Genehmigung hierfür in Aussicht gestellt.
Hintergrund dieses Zugeständnisses ist dem Vernehmen nach die Tatsache, daß offenbar einige CDU-geführte Städte und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises inhaltlich fragwürdige „Luftnummern“ vorgelegt haben, die aber trotzdem vom Landrat akzeptiert wurden. Es kam wohl einzig und allein darauf an, daß das Papier die Überschrift „Haushaltssicherungskonzept“ trug.
Wer dieser Empfehlung des Landrats folgt und lediglich ein „pro-forma-Konzept" vorlegt, betreibt Augenwischerei und hat die Herausforderungen, vor denen die Stadt Hochheim steht, nicht verstanden. Tatsächlich verdient das von der Bürgermeisterin erneut vorgelegte, unveränderte Haushaltssicherungskonzept diesen Namen nicht, wie die Mehrheit der Kommunalpolitiker am 15.12.05 feststellte.
Die SPD-Fraktion lehnt das unveränderte Haushaltssicherungskonzept der Bürgermeisterin erneut ab, weil sich an den guten Gründen hierfür aus dem Dezember 2005 nichts geändert hat. Die SPD hat während der langen Beratung des Haushalts 2006 zahlreiche Vorschläge für die Entwicklung der städtischen Finanzen gemacht. Wir erinnern an die Finanzierung der Kosten für die Einhausung der Kläranlage über den Eigenbetrieb Stadtwerke oder die Streichung der Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats.
Hier sehen wir die Bürgermeisterin in der Pflicht, ein mehrheitsfähiges Konzept vorzulegen. Es kann nicht angehen, daß sie sich – wie so oft bei unpopulären Entscheidungen – vornehm zurückhält und „der Politik“ zumutet, ihre Arbeit zu machen.
Ullrich Fritsche, Fraktionsvorsitzender Haushaltsrede 2006 Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2006 Nach langer und intensiver Diskussion in sieben Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses liegt der Haushaltsplanentwurf jetzt zur Entscheidung vor uns. Ich bin zwar kein alter Hase in diesem hohen Hause, aber ich kann mich nicht daran erinnern, daß schon einmal so lange, so intensiv und so detailliert über einen Haushalt diskutiert wurde. Trotzdem muß man das Ergebnis der Beratungen mit dem alten Sprichwort beschreiben: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Eine Einsparung von € 200.000,00 ist dabei herausgekommen. Das geplante Defizit für das Jahr 2006 beträgt nun € 9,4 Mio. statt € 9,6 Mio. Das ist für uns eine herbe Enttäuschung. Dabei waren alle Fraktionen angetreten, deutliche Einsparungen zu erreichen, weil der Entwurf der Bürgermeisterin in diesem Punkt mehr als ungenügend war. Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Dieses Ergebnis ist mehr als unbefriedigend. Die SPD-Fraktion kann unter diesen Umständen weder dem Haushalt 2006 noch dem Haushaltskonsolidierungskonzept zustimmen. Seit zwei Jahren fordert die SPD eine Umkehr in der Finanzpolitik unserer Stadt. Wir fordern einen Haushalt, der an die finanziellen Möglichkeiten angepaßt ist. Wir fordern geringere Defizite und Schuldenabbau. Wir fordern Ausgabenreduzierungen, auch wenn uns klar ist, daß wir damit die Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht auf dem früheren Stand halten können. Warum tun wir uns, warum tun wir Ihnen das an? Nun, wir sind der Meinung, daß wir den Bürgerinnen und Bürgern – auch in Vor-Wahlkampfzeiten – offen und ehrlich sagen müssen, welche Entwicklung unserer Stadt droht. Dazu gehört zunächst einmal ein Rückblick. Obwohl ich das an dieser Stelle immer wieder und mit der Eintönigkeit einer tibetanischen Gebetsmühle sage, kann ich es offenbar nicht oft genug wiederholen: Im Jahr 2002, dem Jahr des Amtsantritts von Frau Bürgermeisterin Munck, hatte die Stadt Hochheim einen ausgeglichenen Haushalt ohne Fehlbetrag. Wir hatten Rücklagen in Höhe von € 10 Mio. Das war der Stand im Jahr 2002. Deshalb, liebe FWG, hören Sie doch auf, den Leuten weismachen zu wollen, die arme Bürgermeisterin habe eine desolate Finanzwirtschaft vorgefunden und die Konsolidierung hätte schon viel früher begonnen werden müssen. Eine ähnliche Kritik geht an die CDU, die immer wieder ihre Jugendorganisation vorschickt mit der Behauptung, der Amtsvorgänger von Frau Munck hätte alles falsch gemacht. Da muß ich Ihnen doch vorhalten, daß ihm das ohne die tatkräftige Unterstützung der CDU wohl nicht gelungen wäre; aber das wollen Sie heute vielleicht nicht mehr hören. Noch einmal, weil’s so traurig ist: Am Ende der Amtszeit von Bürgermeister Schindler hatten wir einen ausgeglichenen Haushalt und € 10 Mio. auf der hohen Kante. Und danach? Was ist bis heute geschehen? Die Rücklagen sind aufgebraucht - € 10 Mio. weg! Das alte Stadthallengrundstück ist verkauft, der Erlös wurde nicht zur Schuldentilgung verwandt, sondern ist im Haushalt verschwunden - € 3 Mio. weg! Die Haushaltsdefizite der Jahre 2004, 2005 und 2006 betragen € 3,0 Mio., € 8,3 Mio. und € 9,4 Mio., zusammen also € 20,7 Mio. Das ist wohlgemerkt nicht der Schuldenstand der Stadt insgesamt, das sind „nur“ die Defizite der Jahre 2004 bis 2006. Jetzt lassen Sie uns einmal gemeinsam rechnen: Als Stadt kann ich mir Geld recht günstig leihen. Wenn ich für € 20 Mio. 2,5 % Zinsen pro Jahr zahlen muß – und das ist ein realistischer Wert – kostet mich der Spaß pro Jahr € 500.000,00! Ein halbe Million Euro pro Jahr an Zinsen nur für die Haushaltsdefizite der bisherigen Ära Munck – ohne Berücksichtigung der aufgebrauchten Rücklage und des verkauften Stadthallengrundstücks. Dieser Aufwand wird übrigens auch durch das vielgepriesene Zinsmanagement nicht annähernd wettgemacht. Was haben wir uns in den sieben Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses um Klein- und Kleinstbeträge gestritten! Und was könnten wir demgegenüber mit einer halben Million machen, wenn wir sie nicht für Zinsen ausgeben müßten? Am sinnvollsten wäre es natürlich, wenn wir diese halbe Million jedes Jahr in die Schuldentilgung investieren könnten; das wäre eine Haushaltskonsolidierung, die den Namen auch verdient. Was könnten wir sonst machen, mit dieser halben Million, wenn wir damit nicht drei Haushaltsdefizite finanzieren müßten? Lassen sie mich ein paar Beispiele aus den Beratungen aufgreifen: Wir könnten das Hallenbad so weiterführen wie bisher und hätten sogar noch etwas für Investitionen übrig. Wir könnten uns zehn hauptamtliche Erste Stadträte leisten und die Betreuung in unseren Kindertagesstätten deutlich verbilligen. Wir könnten auf Gebühren für die Stadtbücherei und die Kunstsammlung verzichten. Wir könnten mehr für den Straßenbau ausgeben oder brauchten uns um den Weihnachtsmarkt keine Gedanken zu machen. Wir könnten, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär’. Deshalb kommt die SPD-Fraktion immer wieder auf dieses unangenehme Thema zurück. Die Zinsen, die wir für unsere Schulden zahlen müssen, gehen zu Lasten unserer freiwilligen Leistungen. Sie treffen sofort und ohne Umwege jede Bürgerin und jeden Bürger. Kindergartengebühren, Vereinsförderung, Straßenbau, das sind nur beispielhafte Punkte, in denen die Einschränkungen zuerst spürbar werden. Deshalb fordern wir hier so hartnäckig ein Umsteuern. Wir haben auch keine Zweifel, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Zusammenhänge verstehen. Das ist nämlich im privaten Haushalt genauso wie im städtischen: Wenn ich ständig mehr Geld ausgeben will, als ich habe, und deshalb Kredite aufnehme, werden mir die Zinsen über kurz oder lang keinen Spielraum mehr für die lebensnotwendigen Ausgaben lassen. So einfach ist das. Und so wichtig ist es, das Steuer endlich herumzureißen. Die SPD stellt sich aber nicht nur hin und lamentiert, die SPD macht auch konkrete Vorschläge! Wir waren uns in der Fraktion ziemlich schnell einig, daß der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin mit einem Defizit von € 9,6 Mio. nicht sachgerecht sein konnte. Daraufhin haben wir Vorschläge und Anträge für eine Reduzierung des Defizits um knapp € 1,7 Mio. eingebracht. Leider haben wir für diese Vorhaben wenig Unterstützung erfahren, gerade bei den großen Brocken. Eines finden wir dabei ganz besonders bedauerlich: Das ist die Tatsache, daß es die Stadtverordnetenversammlung nicht geschafft hat, beim Sparen mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn die Stadträte und die Stadtverordneten auf ein Drittel ihrer Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen verzichtet hätten, wären so € 20.000,00 zusammengekommen. Das hätte sich sehen lassen können und wir hätten ein Zeichen gesetzt, daß es uns ernst ist. Stattdessen soll nun die Zahl der Sitzungen reduziert werden. Abgesehen davon, daß wir damit nur € 6.000,00 einsparen, wird das die kommunalpolitische Arbeit nach unserer Auffassung eher behindern. Vollkommen undurchsichtig sind die Vorgänge um die Einsparung von Personalkosten. Wir hatten beantragt, € 50.000,00 für die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats zu streichen. Dafür bekamen wir in der Ausschußsitzung am 17.11. keine Mehrheit. Am 01.12. war das etwas anders, da wurde unser Vorschlag über eine pauschale Kürzung des Sammelnachweises Personalkosten um € 50.000,00 angenommen. Jetzt kommt allerdings die Bürgermeisterin und behauptet, eine solche Kürzung sei rechtswidrig. Und das, obwohl sie selbst in ihrem ersten Konsolidierungskonzept durch die Streichung der hauptamtlichen Stelle noch € 98.000,00 einsparen wollte. Das verstehe wer will. Unseren Dauerbrenner Kläranlage streife ich nur kurz. Mit der von uns geforderten gebührenfinanzierten Einhausung hätten wir die Chance, den städtischen Haushalt mit einem Schlag um eine Million Euro zu entlasten. Diese Chance sollten wir nutzen, zumal wir errechnet haben, daß die Investition über eine Gebührenfinanzierung einen deutlich geringeren Gesamtaufwand verursacht.
Zuerst an Herrn Zobel: Wer hier in den Beratungen kaum eigene Vorschläge für Sparmaßnahmen einbringt, sondern sich hinter dem Konsolidierungskonzept der Bürgermeisterin versteckt, und dann am nächsten Tag nach empfindlichen Sparbeschlüssen in der Zeitung schreiben läßt: „Liebe Leute! Wir waren’s nicht, die andern waren es! Wir waren dagegen, aber wir sind leider überstimmt worden!“, der hat nicht verstanden, daß wir hier eine gemeinsame Aufgabe haben. Der hat auch nicht verstanden, welche Bedeutung diese Aufgabe für unsere Stadt hat. Angesichts dieser Bedeutung sollten wir eigentlich in der Lage sein, frei darüber zu sprechen, ob beispielsweise die Feuerwehr einen Mercedes als Einsatzleitfahrzeug braucht oder ob es vielleicht ein preisgünstigeres, ebenso geeignetes Modell tut – auch wenn der Stadtbrandinspektor auf Platz 8 der CDU-Liste für die Kommunalwahl steht. Und es bringt die Sache keinen Zentimeter weiter, wenn wir hier drinnen Einsparungen und Konsolidierung fordern und draußen Weinfest und Weihnachtsmarkt und Vereinsförderung wie bisher predigen. Da hat wohl der anstehende Wahlkampf seine Schatten vorausgeworfen.
Was uns hier vorliegt, verdient diesen Namen nicht. Nach § 92 der HGO muß das Konzept erläutern, wie und in welchem Zeitraum das Konsolidierungsziel erreicht wird. Und das Ziel kann nur Haushaltsausgleich heißen. Davon ist dieses Konzept meilenweit entfernt. Eigentlich hätte es seit 2003 ein besonderes Anliegen der Bürgermeisterin sein müssen, die finanziellen Verhältnisse der Stadt zu ordnen. Schon seit diesem Zeitpunkt hätten Visionen entwickelt werden müssen, wie die Stadt aus der Misere herauskommt. Seit Anfang Januar 2005 ist es nun gesetzlich vorgeschrieben, ein solches Konzept zu erstellen, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Trotzdem haben wir zum Nachtragshaushalt 2005 keine Vorlage erhalten, die zum Haushalt 2006 kam sehr spät, aus unserer Sicht zu spät. Wir sind auch der Meinung, daß es nicht darum geht, dem Landrat irgendetwas vorzulegen, um dem Buchstaben des Gesetzes Genüge zu tun. Hier muß ein Weg aufgezeigt werden, an dem wir uns bei den dringend notwendigen Schritten zum Haushaltsausgleich orientieren können. Und nur am Rande: Einzelne Sparvorschläge in einer Größenordnung unter € 10.000,00 haben aus meiner Sicht in einem ernsthaften Konsolidierungskonzept nichts verloren. Kleckern hilft hier nicht mehr. Auch hier sind wir alle gefordert, aus dem ungenügenden Entwurf etwas zu machen. Einfach wird auch das nicht.
SPD Hochheim stellt Liste für die Kommunalwahl 2006 auf Zentraler Punkt in der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag war die Aufstellung der Kandidaten zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat Massenheim im kommenden Frühjahr. Nach den Berichten aus Vorstand, Fraktion und Magistrat stellte die Parteivorsitzende Ulrike Hans die vom Vorstand vorgeschlagenen Listen vor. Die Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung wurde ausgiebig beraten und um zwei in der Mitgliederversammlung erklärte Kandidaturen ergänzt. Mit Ulrich Fritsche, dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden, hat die SPD Hochheim einen Spitzenkandidaten, der die Fraktion konsequent auf ihrem bisherigen Sparkurs weiter führen wird. In einer kurzen Rede zur Spitzenkandidatur zeigte er auf, welche Aufgaben die SPD-Fraktion in Zukunft erwarten. Es gelte die sozialen Standards in Hochheim trotz aller Sparzwänge zu wahren. Es wurde getrennt über den Spitzenkandidaten Ulrich Fritsche und den Rest der Liste abgestimmt. Die Wahlen erfolgten mit großer Mehrheit. Folgende Personen werden für die SPD bei der kommenden Kommunalwahl für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren: 1. Ulrich Fritsche Anschließend folgte die Listenaufstellung für den Ortsbeirat Massenheim. Auch hier wurden Spitzenkandidatin Inge Schmollinger-Bornemann und der Rest der Liste mit großer Mehrheit gewählt. Liste für den Ortsbeirat Massenheim: 1. Inge Schmollinger-Bornemann
Nach den Wahlen stellte Marcus Hesse den Stand des Wahlprogramms vor, dass von der Wahlkampfkommission, Vorstand und Fraktion bereits beraten wurde. Dabei wurden natürlich auch die aktuellen Entwicklungen in der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2006 sehr rege diskutiert. Marcus Hesse, Pressesprecher des Ortsvereins Sportlich-politischer Start in den Mai mit der SPD in Massenheim und Hochheim Nach zahlreichen Hausbesuchen und intensiver Präsenz auf den Hochheimer Wochenmärkten im März und April startet die SPD Massenheim und Hochheim mit Gerrit Richter am kommenden Samstag zum Endspurt im Landratswahlkampf. Sportlich geht es los am kommenden Samstag, den 30. April um 11 Uhr in Massenheim am Pfortenborn. Wir starten zu einer etwa dreistündigen Radtour durch den Regionalpark, nachdem wir um 11.30 Uhr am Hochheimer Spielpark weitere Mitfahrer begrüßen. Zusammengestellt hat die Tour der Massenheimer Landschaftsplaner Heino Bornemann, der uns auch begleiten wird. Gerd Mehler von der MTR Rhein-Main-Deponie wird ebenso dabei sein und natürlich auch der SPD Landratskandidat Gerrit Richter, der es sich zum Ziel gemacht hat alle Gemeinden des Main-Taunus-Kreises am Regionalpark zu beteiligen. In seinem Stadt-Natur-Pakt formuliert Gerrit Richter auch die Notwendigkeit das Wirtschaftswachstum der Region nachhaltig und menschenfreundlich zu gestalten. Dabei wird er weiterhin mit allen Mitteln versuchen den Flughafenausbau in allen aktuell geplanten Varianten zu verhindern. Wir, die SPD in Massenheim und Hochheim, würden uns freuen, Sie am Samstag bei unserer Radtour begrüßen zu können. Gleich am Sonntag drauf, dem 1. Mai, veranstalten wir im Hochheimer Hof unsere traditionelle 1.-Mai-Feier. Wie schon in den vergangen Jahren werden wir unsere Veranstaltung um 11 Uhr im schönen Garten des Hochheimer Hofes veranstalten, der sich für ein gemütliches Zusammensein hervorragend anbietet. Sollte uns das Wetter nicht treu sein werden wir unsere Veranstaltung in den nicht weniger gemütlichen "Riesling-Keller" verlegen. Musikalisch begleitet werden wir von den Swinging Daddies. Hauptredner unserer Veranstaltung ist Udo Löwenbrück. Als Betriebsrat in der Adam Opel AG und dort Leiter der Vertrauenskörperleitung IG Metall spricht er zu den Themen Globalisierung und Mitbestimmung und natürlich auch zum diesjährigem DGB-Motto "Du bist mehr. Mehr als eine Nummer. Mehr als ein Kostenfaktor. Du hast Würde. Zeig sie!". Als weiteren Gast freuen wir uns über unseren Landratskandidaten Gerrit Richter, der sicher auch ein paar Worte zur Landratswahl am 22. Mai sprechen wird. Im Verlauf der Veranstaltung werden auch Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Marcus Hesse, Pressesprecher des Ortsvereins SPD-Fraktion nach der gescheiterten Wiederwahl von Bert Haus: Doch ein ehrenamtlicher Erster Stadtrat? Nach der gescheiterten Wiederwahl von Bert Haus schlägt die SPD-Fraktion vor, die neue Situation in Ruhe zu analysieren und alle denkbaren Handlungsalternativen zu prüfen.
In diesem Zusammenhang bringen die Sozialdemokraten erneut ihren Vorschlag ins Gespräch, die Stelle des Ersten Stadtrats künftig ehrenamtlich zu besetzen. Dafür spricht das deutlich gestiegene Einsparpotential für den städtischen Haushalt: die SPD sieht es jedenfalls nicht als notwendig an, jetzt zusätzlich zu den Pensionszahlungen für Bert Haus auch noch ein volles Gehalt für einen neuen hauptamlichen Ersten Stadtrat auszugeben.
Veranstaltung zum Flughafenausbau In einer öffentlichen Vorstandssitzung hatte der Ortsverein der SPD Hochheim in der vergangenen Woche zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Flughafenausbau eingeladen. Als Referenten traten Harm Heldmaier, in Pension befindlicher Pilot der Lufthansa, und Hans Joachim Drews als Vertreter des Vereins WIDEMA auf.
Marcus Hesse, Pressesprecher des Ortsvereins SPD gegen einen Verkauf des Altstadtzentrum „Hochheimer Hof“ zum jetzigen Zeitpunkt In ihrer letzten gemeinsamen Sitzung diskutierten SPD-Vorstand und SPD-Fraktion ausführlich über die Zukunft des Altstadtzentrums „Hochheimer Hof“. Seit fast einem Jahr steht der Hochheimer Hof leer und vor ca. 6 Monaten scheiterte ein Verkauf an eine Privatperson aufgrund des unprofessionellen Verhaltens einiger Beteiligter. Die SPD hatte den Verkauf schon zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt
Mittlerweile sind sich Mitgliederversammlung, Parteivorstand und Fraktion einig, dass ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt keine Zustimmung finden kann.
Nachdem das Projekt „Stadthalle mit Hotel“ nicht verwirklicht werden konnte, sind Vereine und auch die Stadt selbst auf die Räumlichkeiten im Altstadtzentrum angewiesen. Zur Zeit gibt es keinen Ersatz für das Heimatmuseum, für die Kellerräume als Treffpunkt für Kleinkunst und Vereinsveranstaltungen und nicht zuletzt für die Sitzungen der städtischen Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb erscheint es den Sozialdemokraten in Hochheim sinnvoll, vor einem Verkauf des Altstadtzentrums erst einmal die Ergebnisse des von der GAL beantragten und vom Magistrat mehrfach angekündigten „Raumnutzungskonzepts“ für die städtischen Liegenschaften abzuwarten. Erst wenn aufgrund dieser Fakten die Raumnutzung für die Vereine geklärt und eine schlüssige Kosten-Nutzen-Rechnung für die städtischen Raumbedürfnisse erstellt ist, sollte die Entscheidung über das Altstadtzentrum einvernehmlich gefällt werden.
Renate Eckert, Pressesprecherin der Fraktion Gerrit Richter besucht Hochheimer Genossen Gerrit Richter, der SPD-Kandidat für die Landratswahl am 22. Mai 2005, besuchte letzten Montag eine Sondersitzung des Hochheimer SPD-Vorstandes, die sich mit der anstehenden Landratswahl befasste. Gemeinsam mit seinem Wahlkampfleiter, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Hattersheim, Philipp Neuhaus, stellte Gerrit Richter sein Wahlkampfprogramm und die geplante Kampagne den interessierten Hochheimer Genossen vor.
Der 1973 geborene SPD-Landratskandidat beabsichtigt im Falle seiner Wahl, den Main-Taunus-Kreis in vier Hauptthemen voran zu bringen.
Gerrit Richter will, dass der Main-Taunus-Kreis zum „Familienkreis Nr. 1“ wird. Die aktuelle bundesweite Prognos-Studie unterstreicht den akuten Handlungsbedarf, hier erhält der Main-Taunus-Kreis eine glatte 6. Deutlicher kann man die Versäumnisse des CDU-Landrates Gall nicht präsentiert bekommen. Richter will hier allen Familien ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot anbieten, damit Familie und Beruf besser vereint werden können.
Auch will er besser wirtschaften im Kreis, dessen Verwaltungsausgaben seit 1999 um 40% gestiegen sind. Mit einer besseren Kooperation von Kreis und Kommunen im Grundschulbereich, der KFZ-Zulassung oder der Bauaufsicht wäre ein erster Schritt getan.
Damit der Main-Taunus-Kreis seinen Wohlstand auch zukünftig sichern kann, braucht er eine starke Region und Gerrit Richter, der schon lange erkannt hat, dass der heutige Kirchturmneid von Landkreisen, Städten und Gemeinden eine wirkungsvolle Zusammenarbeit in der Region verhindert.
Ein Stadt-Natur-Pakt darf in diesem Zukunftsprogramm natürlich nicht fehlen, denn beim prognostizierten Zuzug von 30.000 Neubürgern in den nächsten 15 Jahren, darf die Region ihren Vorteil der vielen offenen Landschaften nicht verlieren. Der Regionalpark stellt hier nur einen guten Anfang dar, der konsequent fortgeführt werden muss.
Seit seiner Wahl zum Unterbezirksvorsitzenden des SPD-Unterbezirks Main-Taunus hat Gerrit Richter bereits viel modernisiert und umstrukturiert. Die Kommunikation läuft viel schneller und reibungsloser, der ganze Unterbezirk ist deutlich schlagkräftiger geworden in seiner Amtszeit. Die Hochheimer SPD-Vorstandsmitglieder gehen deshalb auch von deutlichen Gewinnen für den Main-Taunus-Kreis aus, wenn Gerrit Richter im Mai zum Landrat gewählt werden wird.
Damit möglichst viele Hochheimer Bürger Gelegenheit haben den Landratskandidaten persönlich kennen zu lernen, wird Gerrit Richter im Laufe seiner Kampagne auch Hochheim häufig besuchen, so z. B. beim Wochenmarkt, an Infoständen und bei zahlreichen Hausbesuchen.
Anschließend diskutierte der SPD-Vorstand über den Antrag der Fraktion, die Stelle des ersten Stadtrates künftig ehrenamtlich zu besetzen. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt und der Haltung der Fraktion zum Hauhalt 2005 ist diese Entscheidung konsequent. Hierbei steht jedoch nicht die nächste Amtszeit im Fokus sondern die dauerhafte Wirkung auf die Ausgaben.
Mit Überraschung musste der Vorstand die Entscheidung gegen eine Ampelanlage in der Mainzer Str. aus der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis nehmen, obwohl das Votum des zuständigen Ausschusses eine Woche zuvor ganz anders ausgesehen hatte. Die SPD-Vorstandsmitglieder bedauerten den Verlust dieser Chance auf sichere Verhältnisse für die Betroffenen. Angesichts der Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit durch viele Verkehrsteilnehmer ist es nur eine Frage der Zeit, bis etwas passieren wird. Ob diese Gefährdungslage durch einen Zebrastreifen entschärft werden kann hält der Vorstand für fragwürdig. Der Ortsvereinsvorstand wird diese Situation beobachten und zum geeigneten Zeitpunkt einen weiteren Vorstoß in Sachen Ampelanlage unternehmen.
Marcus Hesse, Pressesprecher des Ortsvereins SPD für einen ehrenamtlichen Ersten Stadtrat Die SPD bringt einen neuen Vorschlag in die Diskussion um die Wiederwahl des Ersten Stadtrats. Sie möchte die Position nicht mehr – wie bisher – mit einem hauptamtlichen Stadtrat besetzen, sondern eine ehrenamtliche Verwaltung dieses Amtes einführen. Den Antrag auf eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hochheim wird die SPD-Fraktion demnächst in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Schon in den Beratungen des Haushalts 2005 hatte die SPD darauf hingewiesen, daß die desolate Finanzlage der Stadt unter anderem eine drastische Überprüfung aller Ausgaben erfordert. Noch vor sechs Wochen erklärte die Bürgermeisterin, alle Möglichkeiten für Einsparungen seien restlos ausgereizt. Heute stehen wir vor der Tatsache, daß neben dem geplanten Defizit von mehr als 4 Millionen Euro eine weitere Lücke von 1,8 Millionen Euro entstehen wird. Die SPD-Fraktion erwartet mit Spannung, ob die von ihr geforderte Ausgabenreduzierung denn wenigstens jetzt nachhaltig angepackt wird.
Daß die SPD die finanzielle Situation der Stadt sehr ernst nimmt, hat sie bei der Verabschiedung des Haushalts 2005 eingehend erläutert. Die Fraktion gibt sich auch nicht zufrieden mit der Auskunft der Bürgermeisterin, das Sparpotential der Stadt sei erschöpft. Vielmehr sucht sie selbst nach Möglichkeiten, das Defizit zu verringern. Tabus oder Denkverbote darf es dabei nicht geben.
Mit der Umwandlung der Stelle des Ersten Stadtrats in eine ehrenamtliche Tätigkeit setzt die SPD an dem großen Block Personalkosten an. Auch wenn klar ist, daß der bisherige Aufwand für die Stelle wegen Pensionsverpflichtungen oder Aufwandsentschädigungen für einen ehrenamtlichen Stadtrat nicht vollständig wegfällt, sind doch spürbare Einsparungen möglich. Die Fraktion will den Vorschlag auch als Signal verstanden wissen, daß Personalkosten nicht nur in den unteren Besoldungs- und Vergütungsgruppen eingespart werden.
Die Funktionsfähigkeit des Magistrats und der Verwaltung sieht die SPD durch die Maßnahme nicht als beeinträchtigt an.
Ein Problem darf allerdings nicht verschwiegen werden: Ihrem Partner CDU mutet die SPD mit ihrem Vorstoß einen dicken Brocken zu. Bekanntermaßen hat die CDU ja die Wiederwahl des amtierenden - hauptamtlichen - Ersten Stadtrats Bert Haus angekündigt und die SPD um ihre Unterstützung gebeten. Die hat sich nun allerdings entschieden, in der gegenwärtigen Situation den finanziellen Interessen der Stadt den Vorrang einzuräumen. Trotz dieser Meinungsverschiedenheit in einem Einzelfall sieht die SPD aber kein Problem, die erfolgreiche Sachpolitik mit der CDU fortzusetzen und die gemeinsamen Ziele weiterzuverfolgen.
Uli Fritsche, Fraktionsvorsitzender
Der Haushalt 2005 ist eine Belastung für die Zukunft! Weshalb die SPD ihn ablehnt! In den letzten Tagen wurde die Ablehnung des defizitären Haushalts 2005 durch die SPD in der Presse und bei politischen Parteien kritisch bewertet. Doch es gab und gibt gute Gründe, dem vorliegenden Haushalt nicht zuzustimmen. Deshalb hier noch mal die Hauptkritikpunkte.
1. Düstere Aussichten
2. Keine angemessene Reaktion der Bürgermeisterin
3. Sparziel verfehlt
4. Die SPD blickt weiter!
5. Die Bürgermeisterin ist gefordert!
Renate Eckert, Pressesprecherin der Fraktion Gemeinsame Ortsbegehung von Fraktion und Vorstand Einhelliges Lob wurde der Zeitplanung und den beteiligten Firmen ausgesprochen. Anwohner bestätigten, dass die Belästigungen durch die Baumaßnahmen von den Firmen Sonntag (Kanalbau) und Hahn und Weilbächer (Straßenbau) auf das Notwendigste reduziert wurden. Auf den ersten Blick kann der optische Eindruck der neugestalteten Mainzer Straße als gelungen bezeichnet werden. Bei einer genaueren Betrachtung jedoch treten einige Mängel zutage. Durch die Anwohner der Mainzer Straße wurde dem Magistrat ein Entwurf für die Gestaltung vorgelegt. Darin sollten die Parkplätze zugunsten von Freiflächen und Straßenbewirtschaftung reduziert werden. Warum dieser sinnvollen Anregung nicht gefolgt wurde, wird die SPD nachforschen. Eine gravierende Fehlplanung ist die Gestaltung der Straße vor dem Hochheimer Hof. Hier wurde versäumt, die Straße zugunsten eines breiteren Bürgersteiges zu verengen. Um dieses Stück zu passieren, werden Rollstuhlfahrer und Kinderwagen auf die Straße gezwungen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Fritsche, sprach von einem Schildbürgerstreich. Für die SPD-Vorsitzende, Ulrike Hans, ist es nicht nachvollziehbar, dass am Ende des verkehrsberuhigten Bereiches gegen die Empfehlung der Kommission auf eine Fußgängerampel verzichtet wurde. Gerade an dieser Stelle überqueren die Schulkinder die Straße. Da die Bodenschwellen sehr flach sind und die Fahrbahn zu zügigem Fahren einlädt, kann es hier zu kritischen Situationen kommen. Auch hier wird die SPD beim Magistrat intervenieren. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Beschilderung, die anlässlich der Neugestaltung der Wiesbadener Straße notwendig wurde. Statt bereits in der Höhe der Rosengasse unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass eine Durchfahrt nicht möglich ist, verlockt die momentane Situation viele Autofahrer ihr Glück zu versuchen. Wenn sie dann am Ende der Mainzer Straße nicht mehr weiter kommen, beginnt das Rasen durch die Rathausstraße über den Kälberplatz zum Plan, um über die südliche Weiherstraße aus der Altstadt zu kommen. Eine sofortige Korrektur dieser unhaltbaren und für die Schulkinder gefährliche Situation fordert die SPD. Die SPD wird darauf drängen, dass die aufgezeigten Mängel schnellsten abgestellt und die Wünsche der Anwohner berücksichtigt werden. Mit den Planungsfehler vor dem Hochheimer Hof werden wir leider leben oder viel Geld für eine Nachbesserung ausgeben müssen.
Renate Eckert, Pressesprecherin der Fraktion Haushaltsklausur der SPD Hochheim In ihrer diesjährigen Klausurtagung befassten sich die SPD-Fraktion und Mitglieder des Vorstandes der örtlichen SPD mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2005 und der Finanzentwicklung in Hochheim.
Obwohl die Stadt Hochheim in den Jahren 2002 und 2003 erheblich mehr Gewerbesteuer eingenommen hat als im Haushalt geplant war, weisen die Haushalte 2004 und 2005 die schlechtesten Werte für Hochheim seit Jahren aus.
Für die SPD ist diese finanzielle Entwicklung kaum nachvollziehbar. Alleine in den letzten zwei Jahren wurden 10 Millionen Euro Rücklagen (städtisches Sparbuch) verbraucht, und gleichzeitig sind die Schulden um 5 Millionen Euro auf über 57 Millionen gestiegen. Kredite wurden aufgenommen, die nicht notwendig waren, und der Steuerzahler wird dafür mit jährlich 120.000 Euro an zusätzlichen Zinsen zur Kasse gebeten.
Der Fraktionsvorsitzende, Uli Fritsche, kreidete diese katastrophale Finanzentwicklung in Hochheim dem fehlenden Finanzmanagement und Controlling der Bürgermeisterin an. Bei genauer Analyse der städtischen Finanzentwicklung im Haushaltsplan bis zum Jahre 2008 entdeckt man eine weitere Verschuldung um ca. 17 Millionen Euro. Weitere 6 Millionen Schulden sind unter dem Begriff Kassenkredite versteckt. Die tatsächlichen Schulden der Stadt sind also in den letzten zwei Jahren auf über 62 Millionen gestiegen und werden im Jahr 2008 dann die 80 Millionen erreicht haben. Ist diese finanzielle Entwicklung vermeidbar, war die zentrale Frage der Haushaltsklausur. Ein klares Ja, war das Ergebnis der intensiven Beratungen. Das bisher praktizierte Prinzip "Hoffnung" der Finanzdezernentin und Bürgermeisterin ist fehl am Platz. Notwendig ist ein professionelles Management im Rathaus. Dabei ist die Sach- und Fachkompetenz der beiden hauptamtlichen Wahlbeamten gefragt. Es kann nicht im Sinne einer soliden Finanzpolitik sein, dass immer mehr externe Berater gegen hohe Honorare Arbeiten übernehmen, die in den Nachbargemeinden in Eigenleistung erbracht werden und in der Vergangenheit auch in Hochheim erbracht wurden. Deshalb ist auch die Steigerung der Personalkosten um 100.000 Euro bei der Verwaltung nicht vermittelbar. Die SPD wird dazu einige Fragen im Ausschuss stellen.
Auch das Liegenschaftsmanagement der Stadt lässt zu wünschen übrig. Für die Fraktionsmitglieder der SPD ist es nicht nachvollziehbar, dass innerhalb von 2 Jahren das ehemalige Stadthallengelände nicht verkauft werden konnte. Dr. Haider fasste diese Situation in einem Satz zusammen: " Wer ein Filetstück nicht verkaufen kann, der will nicht, oder er kann´s nicht."
Bei einem Fehlbetrag im Haushalt von 5 Millionen Euro und einem Defizit aus 2004 von ca. 4 Million Euro fordert die SPD, die Überprüfung aller freiwilligen Leistungen der Stadt durch die Finanzdezernentin.
Neben der Kürzung der städtischen Ausgaben sind auch Einnahmeverbesserungen im Bereich der Gebühren und Beiträge herbeizuführen. Es müssen wieder stärker die Einnahmegrundsätze des Haushaltsrecht in den Mittelpunkt des finanzpolitischen Handelns gerückt werden: Leistungen, die in Anspruch genommen werden, müssen vom Begünstigten bezahlt werden und nicht vom Steuerzahler.
Die Sanierung des städtischen Haushaltes darf nicht ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern bedarf einer professionellen Planung und Steuerung. Ulrike Hans verdeutlichte die Notwendigkeit mit dem Hinweis, dass die städtischen Schulden von heute die Steuern von morgen sind, und es unverantwortlich sei, diese Hypothek der nachfolgenden Generation aufzubürden.
Renate Eckert, Pressesprecherin der SPD-Fraktion Politische Weinprobe der Hochheimer SPD
Am 15.10. versammelten sich 25 Mitglieder der Hochheimer SPD im Weingut Hans Quink zur zweiten politischen Weinprobe. Gäste des Ortsvereins waren diesmal der Europaabgeordnete Udo Bullmann und der Landratskandidat der Main-Taunus-SPD Gerrit Richter. Zwischen einer schmackhaften Winzerplatte, 7 von Hans Quink hervorragend in Szene gesetzten Weinen und einem Sekt spannten die beiden Gäste den politischen Bogen von der Region des Rhein-Main-Gebietes zur Europäischen Union.
So war natürlich an diesem Freitag für beide der drohende massive Stellenabbau bei Opel das Thema Nummer eins. Aus der regionalen Sichtweise stellt sich die Frage was genau ein derartiger Stellenabbau für die gesamte Region bedeutet und welche anderen Arbeitsplätze damit mittelbar gefährdet sind. Aus der europäischen Sichtweise muss man sich mit der Tatsache beschäftigen, dass ein US-amerikanisches Unternehmen hier eiskalt seine europäischen Standorte gegeneinander ausspielen will. Dabei wurde nicht nur in Reden sondern auch auf einer Unterschriftenliste Solidarität mit den Opelianern bekundet.
Gerrit Richter machte an diesem Abend den Anfang mit seiner Vorstellung der zukünftigen Rhein-Main-Region und seiner damit verbundenen Zielvorstellung als Landratskandidat. Noch bevor der Hochtaunus-Landrat Banzer das Thema Kreisfusion auf die politische Bühne brachte war in der SPD Richters Vision vom Regionalkreis Rhein-Main in der Partei breit diskutiert. Auch in seinem Wahlkampf ist der Regionalkreis als langfristige Zielsetzung skizziert. Ein kluger Weg, der den derzeitigen „Kirchturmneid“ der Region durch eine übergeordnete und gemeinsame Wirtschaftsförderung ersetzt, damit die Gesamtregion in Europa wieder attraktiver werden kann. Aber auch sehr kurzfristige Ziele sieht der SPD-Landratskandidat. Er will in der Verwaltung reformieren und Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Kreis so strukturieren, dass nicht nur an einem Strang sondern auch in einer Richtung gezogen wird. Mit einem umfassenden Schul- und Betreuungsangebot will er es dann auch schaffen, den Main-Taunus-Kreis zum „Familienkreis Nr. 1 in Hessen“ zu machen.
Udo Bullmann, der Europaabgeordnete der hessischen SPD beleuchtete dann die aktuellen Geschehnisse um Opel aus europäischer Sicht. Gravierende Managementfehler, häufiger Wechsel des lokalen Managements und ständige Strategiewechsel haben dem ferngesteuerten Traditionsunternehmen nicht gut getan und den Beschäftigten droht nun das Ausbaden dieses Missmanagements. Weiteres Thema war der Türkei-Bericht der EU-Kommission und die Tatsache, dass sich die CDU anschickte, ähnlich wie im Hessen-Wahlkampf 1998, mit einer Unterschriftenaktion Emotionen gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu schüren. Da waren sich alle Genossen sofort einig, die CDU versteht Roland Koch und seine alte Strategie immer noch als Wahlsieginstrument und vergisst dabei ihre Pflicht als Volkspartei den inneren Frieden zu wahren.
Mit der sehr unterhaltsamen anschließenden Weinprobe, durch die der Gastgeber Hans Quink führte, klang der Abend gemütlich aus.
Marcus Hesse, Pressesprecher des Ortsvereins Wohnraum für Hochheimer Presseerklärung des SPD-Ortsvereins Hochheim, 24.08.2004 Obwohl in der Vergangenheit zahlreicher Wohnraum geschaffen wurde, kann der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für jüngere Hochheimer nicht erfüllt werden. SPD Hochheim vor Ort im Hochheimer Hallenbad
Presseerklärung des Ortsvereins Vergangenen Donnerstag besuchte der Vorstand der SPD Hochheim zusammen mit dem Magistratsmitglied Jürgen Fritz und Vertretern der SPD-Fraktion das Schwimmtraining der DLRG Ortsgruppe Hochheim im Hallenbad. Hubert Nohles und Reiner Fritz, die beiden Vorsitzenden, erklärten Aufbau und Häufigkeit des Schwimmtrainings. So war man dann doch beeindruckt, wie intensiv das Hallenbad vom DLRG genutzt wird. Jeden Donnerstag ab 1 7 Uhr wird das gesamte Hallenbad vom DLRG angemietet, dabei werden 80-90 Kinder ausgebildet und trainiert. Zwischen 20:00 und 21:00 Uhr werden auch Erwachsenenschwimmkurse abgehalten. Auf den abgetrennten Bahnen wird gleichzeitig Schwimmunterricht für Schwimmer mit unterschiedlichen Fähigkeiten durchgeführt. In Spitzenzeiten verlässt eine Gruppe sogar für Erste-Hilfe-Kurse oder Gymnastikübungen das Becken, weil dessen Kapazität nicht ausreicht. Dennoch sind die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Schwimmausbilder des DLRG mit dem Hochheimer Hallenbad mehr als zufrieden. Besonders der Hubboden ermögliche den Ausbildern bei Schwimmanfängern die Unterstützung dadurch, dass der Ausbilder noch stehen könne, der Schwimmer aber nicht mehr. Das sei auch der Grund, warum ein neues Becken mit bis zu 1,30 Meter Wassertiefe im Stadthallen/Hotelkomplex für die DLRG keine Alternative sei . Wenn Kinder im Wasser stehen könnten und der Kopf über dem Wasser sei, würden sie nach Angaben von Reiner Fritz nie schwimmen lernen, weil ihnen das Gefühl fehle, unter ihnen sei nichts. Bei 1,30 Wassertiefe könne noch nicht einmal das Seepferdchen gemacht werden , daher sei ein tieferes Becken für die Schwimmausbildung notwendig. Ein Ausweichen auf ein anderes Hallenbad im Falle der Schließung, z. B. nach Kostheim stelle für die Schwimmausbilder neben der Kapazitätsfrage ein logistisches Problem dar, da zu unterschiedlichen Zeiten parallel trainiert werde und somit ein Pendelbus nötig sei, der mehrmals am Abend zwischen Hochheim und Kostheim pendele. Im Anschluss an den Besuch des Schwimmtrainings führte Schwimmmeister Dietmar Rasp die Vertreter der Hochheimer SPD durch die technischen Anlagen des Bades im Untergeschoß, wo man sich ein Bild vom technischen und bautechnischen Zustand des Bades machte . Der Sanierungsbedarf des über 30 Jahre alten Bades wurde insbesondere bei der Besichtigung eines den Hubboden steuernden Aggregats deutlich. Dass dieses Bad - als einziges seiner Bauart- noch in Betrieb sei, liege nach Auskunft von Dietmar Rasp in erster Linie an der guten und intensiven Pflege der technischen Der SPD ist an diesem Donnerstag deutlich geworden, wie wichtig das Hochheimer Hallenbad für die ehrenamtliche Schwimmausbildung des DLRG ist, und welche Auswirkung eine Schließung hätte. Ob diese sich angesichts des hohen Sanierungsbedarfes vermeiden lässt, steht auf einem anderen Blatt und wird in der Hochheimer SPD auch im Hinblick auf die Gesamtbesucherzahl noch diskutiert werden müssen . Auf jeden Fall war diese Ortsbegehung für den Diskussionsprozess notwendig und hilfreich . Die Hochheimer SPD bedankt sich bei den Gastgebern für die anschauliche und informative Präsentation. Marcus Hesse, Pressesprecher des Ortsvereins SPD-Vorstand: Ortsbegehung in der Oststadt Nach der ersten (sehr aufschlussreichen) Ortsbegehung in der Südstadt Ende März traf sich vergangenen Donnerstag der Ortsvereinsvorstand der SPD zu einer „Neuauflage“ in der Oststadt.
Erster Programmpunkt war die Besichtigung des Flurbereinigungsweges hinter den drei Hochhäusern in der Herderstrasse, der gleichermaßen gerne als Schleichweg wie auch als Spielstraße genutzt wird, was auf Dauer unweigerlich zu Kollisionen im wahrsten Sinne des Wortes führen wird. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf; vorstellbar wären Hinweisschilder oder eine Aufpflasterung, wobei auch unregelmäßige Kontrollen sicher Wirkung zeigen würden. Eine Absperrung durch Poller kommt wegen der Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge sicher nicht in Frage. Weiter ging es zum Kindergarten in der Herderstrasse, wo unter anderem festzustellen war, dass sich dort durchaus nicht immer an das vorgeschriebene Tempo 30 gehalten wird. Auch hier wäre eine Aufpflasterung oder andere verkehrberuhigende Maßnahmen denkbar.
Dritter Programmpunkt war die mögliche Trassenführung der Umgehungsstrasse von der B40 zur L3028 (Flörsheimer Landstraße), bzw. B 519 durch den Regionalpark. Hier werden alle möglichen Optionen intensiv geprüft werden müssen, da es sich um das sensibelste Naherholungsgebiet Hochheims handelt. Als verträglichste Variante erscheint die Verlängerung der Hajo-Rüter-Strasse. Zum Abschluss trat der Vorstand dann zur regulären Sitzung im Restaurant „Platon“ zusammen, wo man bei einem „Arbeitsessen“ das Angenehme mit dem Nützlichen verband. Ozan Ceyhun eröffnet Europawahlkampf der Hochheimer SPD Ozan Ceyhun, Mitglied des Europaparlament aus dem Bezirk Hessen-Süd, leitete für die Hochheimer SPD den Europawahlkampf ein. Er besuchte am Nachmittag des 17. Mai den Platz an der Malzfabrik und stand den interessierten Bürgern Rede und Antwort zu Fragen um und über die Europäische Union. Fragen wurden reichlich gestellt, so z.B. über die Notwendigkeit des Europaparlaments, zur Sicherheit im EU-Raum und der EU-Erweiterung. An der Abrechnungspraxis der EU-Abgeordneten in Bezug auf die Tagegelder wurde Kritik geübt, auch wenn Ozan Ceyhun selbst von den Diskussionen nicht betroffen ist. Von der Notwendigkeit einer kurzfristigen Gesetzesänderung in diesem Bereich ist Ozan Ceyhun überzeugt. Als Haushaltsberichterstatter für den Innenausschuss beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit der Innen- und Justizpolitik. Ozan Ceyhun ist der Meinung, die europäische Politik solle sich in Angelegenheiten vor Ort zurückhalten, dafür aber z.B. bei der gemeinsamen Sicherheitspolitik eine größere Bedeutung gewinnen als heute. Auch müsse eine gerechte Verteilung der EU-Fördermittel erfolgen, bei der auch die Interessen Deutschlands verfolgt werden müssen. Neben Mitgliedern des SPD-Vorstands wurde Ozan Ceyhun von den Jusos Main-Taunus, der AG 60plus und der stellvertretenden Vorsitzenden des Unterbezirks Main-Taunus, Cornelia Koall, begleitet. Es bestand neben der Klärung politischer Fragen die Möglichkeit, das Glücksrad zu drehen und kleine Preise zu gewinnen. Außerdem wurden reichlich EU-Äpfel verteilt. Marcus Hesse, Pressesprecher des Ortsvereins SPD Hochheim besucht AWO-Kindergarten
Presseerklärung des Ortsvereins
In der vergangenen Woche besuchten die SPD-Vorstandsvorsitzende Ulrike Hans und Thomas Helf, Mitglied der SPD-Fraktion des Sozialausschusses, gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Vorstands und der Fraktion den AWO-Kindergarten am Breslauer Ring. In einer anschaulichen Führung durch Frau Junglut, Leiterin des Kindergartens, und Frau Kiene, Geschäftsführerin des Kreisverbandes Main-Taunus der Arbeiterwohlfahrt, besichtigte die Delegation die Räumlichkeiten und das Außengelände.
Im Rahmen der aktuellen Diskussion über das städtische Kindergartenkonzept hält die SPD die Einbindung der Kindergärten in nicht städtischer Trägerschaft für wichtig. So ist z. B. bei der Einführung eines Betreuungsprogramms für Zweijährige zu beachten, dass im AWO-Kindergarten eine derartige Betreuung bereits geboten wird. Die SPD befürwortet eine frühe Betreuung von Kleinkindern unter anderem wegen der damit verbundenen besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und unterstützt aus diesem Grund auch die Initiative der Stadt. Wenn jedoch bereits anderweitig solche Betreuungseinrichtungen bestehen, sollte deren Ausbau geprüft werden, bevor Kindergärten in städtischer Trägerschaft mit erheblichem finanziellem Aufwand für eine Zweijährigenbetreuung ausgebaut werden.
Die Delegation konnte sich davon überzeugen, dass eine Erweiterung des AWO-Kindergartens ohne großen Aufwand möglich wäre. Es stehen einige Räume leer, die von der Stadt als Eigentümerin des Gebäudes auch nicht anderweitig genutzt werden. Erfahrungen mit der Zweijährigenbetreuung liegen bereits vor und sollten genutzt werden.
Eine Konkurrenz zwischen Kindergärten in städtischer Trägerschaft und Kindergärten in freier Trägerschaft sollte vermieden werden. Natürlich wäre die Einführung einer Zweijährigenbetreuung in einem oder mehreren städtischen Kindergärten wünschenswert. Sie wäre aber auch mit erheblichen Kosten verbunden, die teilweise über Beiträge und teilweise von der Stadt finanziert würden. Ein möglichst kostengünstiges Angebot von Zweijährigenbetreuung liegt also im Interesse der Hochheimer Familien und der Stadt.
Die Stadt Hochheim hat das Gelände des AWO-Kindergartens im letzten Jahr vom Land Hessen erworben. In dem Gebäude werden unter anderem zwei große Gruppenräume genutzt. Ein großzügiges Außengelände ist angeschlossen. Zurzeit besuchen 42 Kinder den AWO-Kindergarten. Im Rahmen der Begehung ist aufgefallen, dass - unabhängig von der Problematik der Zweijährigenbetreuung - im AWO-Kindergarten erheblicher Sanierungsbedarf besteht, den die Stadt als Eigentümerin der Gebäude zu tragen hat. Insbesondere die Sanierung der Toilettenanlagen war den Verantwortlichen bereits in Aussicht gestellt worden, lässt aber nach wie vor auf sich warten. Marcus Hesse, Pressesprecher des Ortsvereins Feier der SPD Hochheim zum 1. Mai Presseerklärung des Ortsvereins
Auch dieses Jahr begingen die Mitglieder der SPD Hochheim ihre traditionelle Feier zum 1. Mai wegen des unbeständigen Wetters wieder im Gewölbekeller des Hochheimer Hofes. Nach einer kurzen Einleitung durch die Vorsitzende Ulrike Hans zu dem Thema „Sozialdemokratie braucht Sozialdemokraten, das war gestern so, ist heute so und wird auch morgen so sein !“ zeigte Adolf Schmitt die historischen Implikationen dieses Themas auf. Im Anschluss daran schlug Ulrike Hans dann gekonnt den Bogen zur Agenda 2010, die zwar unbequem, aber dringend notwendig ist. Bei den anstehenden Reformen darf – auch bei allen Zwängen hinsichtlich der Finanzierbarkeit – der Blick auf Gerechtigkeit und Solidarität nicht verloren gehen. Geehrt wurden als langjährige Mitglieder Ernst Falk und Klaus Schmikl, in Hochheim bekannt als Verwalter des Staatsweingutes Schloss Hochheim und Pächter des dazugehörigen Ausschanks. Für die musikalische Begleitung sorgten wieder mal die „Swinging Daddies“ mit ihrer gekonnten Mischung aus Swing und Jazz. Nach vielen interessanten Gesprächen klang die Veranstaltung dann am frühen Nachmittag aus, damit man noch Kraft für die am gleichen Tag anstehende Eröffnung des Weinstandes tanken konnte. Ortsbegehung und Ortsvereinsvorstandssitzung in der Hochheimer Südstadt Presseinformation des Ortsvereins
Vergangenen Donnerstag trafen sich Ortsvereinsvorstand und Mitglieder der Fraktion zu einer gemeinsamen Begehung der Südstadt vor der Ortsvereinsvorstandssitzung. Vorstand und Fraktion haben sich vor Ort mit Hilfe einiger Anwohner ein Bild der aktuellen Situation verschafft. Jürgen Schnorr vom Verein für Lebensqualität erläuterte am Geruchswall die deutlich sichtbaren Probleme mit dem geplanten dichten Bewuchs, der schlicht nicht vorhanden ist. Zusammen beschritt man das Areal mit der größten Geruchsbelastung und konnte gemeinsam feststellen, dass der Geruch innerhalb des Wohngebietes, scheinbar nicht aus dem Kanal stammen kann, denn dort sind die Kanaldeckel ohne Öffnung festgeschraubt. Nicht so am Rande des Wohngebiets, der Lahnstraße, dort ist der Kanal zur Straße hin belüftet und führt zu weiteren Gerüchen. Danach wurde der Kindergarten besichtigt und eine Anwohnerin erklärte Ihre volle Zufriedenheit mit der zur Zeit guten Personaldeckung, wies jedoch auf die Arg begrenzten Außenanlagen hin, neben denen sich ein noch unbebautes Grundstück der Wilma befindet.
Antwort auf einen Leserbrief zum Eilantrag Hallenbad Presseinformation des Ortsvereins
Ich habe es mir wirklich gründlich überlegt welchen Sinn es macht, auf den Leserbrief von Frau Bellroth in der letzten Ausgabe der Hochheimer Zeitung zu reagieren. Ich nehme Ihr den Ärger über die Diskussionskultur der Hochheimer Politik ab, ja ich kann den Ärger sogar teilen, doch leider sind die Vorwürfe dieses Leserbriefes, die weit über das Ziel hinausschießen, auch ein immer wiederkehrender Bestandteil dieses Ärgers.
Konstituierende Sitzung des neuen Ortsvereinsvorstandes Presseerklärung des Ortsvereins
Am vergangenen Donnerstag traf der im Januar neu gewählte Vorstand des SPD Ortsvereins zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vorsitzende ist weiterhin Ulrike Hans, stellvertretender Vorsitzender ist Frank Diener. Als Kassiererin des Ortsvereins fungiert wie bisher Renate Eckert, die von einem neuem Vorstandsmitglied, Thomas Fleig, als Stellvertreter Unterstützt wird. Das Amt des Pressesprechers wird auch im neuen Vorstand von Marcus Hesse wahrgenommen. Neuer erster Schriftführer ist Christian Liewig, der bisher Beisitzer im Vorstand war. Er wird von Carsten Schäfer in seinem Amt vertreten. Als Beisitzer neu hinzugekommen sind Ute Reidies-Herfort, Christian Eckert, Udo Lühring und Xavier Debest. Sie werden unterstützt von Jürgen Fritz, Hans-Joachim Drews, sowie Claudia und Bernhard Schmidt.
Marcus Hesse, Pressesprecher des Ortsvereins
SPD Ortsvereinsvorstand unterstützt Gewerbegebiet und fordert Wirtschaftsförderung Presseinformation des Ortsvereins
In der jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Ortsvereinsvorstand der Hochheimer SPD mit den aktuellen Hochheimer Pressemitteilungen und dem Pressegespräch der Bürgermeisterin. Suche
|
Kontakt
Marcus Hesse |
|||||||||||
|
© spd-hochheim.de - 2007 powered by kampagne24.de
| ||||||||||||
